Verabschiedung der EU-Richtlinie gegen Einwegplastik

EU Richtlinie gegen Einwegplastik

Berlin. Verbote von Plastikgeschirr und Lebensmittelverpackungen aus Polystyrol sind wirksame Maßnahmen gegen zu viel Kunststoffmüll in der Umwelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Einigung der EU-Institutionen auf eine Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt. Demnach sollen Einwegartikel wie Strohhalme, Besteck, Wattestäbchen und Einwegbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol verboten werden. Außerdem wurden Sammelziele und Mindesteinsatzquoten für Recyclingmaterial in Einweg-Plastikflaschen festgelegt. Die Tabakindustrie wird verpflichtet, sich zukünftig an den Kosten zur Entsorgung von Zigarettenstummeln zu beteiligen. Die Richtlinie tritt voraussichtlich im Frühjahr 2021 in Kraft. Die DUH wertet die Richtlinie als starkes politisches Signal und wirksame Maßnahme im Kampf gegen zu viel Plastikabfall in der Umwelt.

„Das Verbot einzelner Einwegprodukte aus Plastik ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sollten es die Europäischen Institutionen und auch die deutsche Umweltministerin dabei nicht belassen. Es muss weiter an einer Lösung des gesamten Plastikproblems gearbeitet werden. Hierzu sind ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, Wiederverwendungsquoten für Verpackungen und eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen notwendig“, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Mit gutem Beispiel geht Österreich voran: die Verabschiedung eines Minderungsziels für Plastikverpackungen von 20 Prozent bis 2025 zeigt eindrücklich, wie man wirksam gegen unnötigen Einweg-Plastikmüll vorgehen kann. Für Deutschland fordert die DUH die Festlegung eines Ziels von maximal 120 Kilogramm Verpackungsabfall ab 2025 und 90 Kilogramm ab 2030 pro Kopf und Jahr.

Wenn Einweg-Plastikgeschirr und Lebensmittelverpackungen aus Polystyrol zukünftig verboten werden, muss es Mehrwegalternativen geben. Ein Ersatz von Wegwerfartikeln durch solche aus anderem Material ist nicht sinnvoll. Bundesumweltministerin Schulze sollte deshalb wiederverwendbare Alternativen durch die Festlegung von Mehrwegquoten, wie es sie für Getränkeverpackungen bereits heute gibt, fördern.

Zur Vermeidung von Einwegverpackungen aus Plastik ist es am einfachsten, Mehrwegsysteme auszubauen, die bereits vorhanden sind. „Mehrwegflaschen leisten durch ihre häufige Wiederverwendung einen entscheidenden Beitrag zur Abfallvermeidung und einer plastikfreien Umwelt. Umweltministerin Schulze muss dafür sorgen, dass die gesetzliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent umgesetzt wird. Die aktuelle Mehrwegquote beträgt nur rund 43 Prozent“, sagt Metz. Die DUH fordert außerdem eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Plastiktüten, Wegwerfbecher sowie Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik, die bislang nicht auf der EU-Verbotsliste stehen.

„Besonders wichtig beim Beschluss der EU-Richtlinie gegen Plastikmüll in der Umwelt ist die Gleichbehandlung von Wegwerfprodukten aus fossil basiertem Kunststoff und Bioplastik. Unserer Umwelt nützt es nichts, wenn Wegwerfartikel aus Plastik eins zu eins durch Wegwerfartikel aus Biokunststoff ersetzt werden. Biobasiertes Plastik verbraucht durch den meist konventionellen Anbau von Nutzpflanzen viele Ressourcen und setzt massiv Treibhausgase frei. Biologisch abbaubares Plastik baut sich – anders als der Name vermuten lässt – zumeist unter natürlichen Bedingungen nur sehr langsam ab und darf normalerweise nicht in der Biotonne entsorgt werden“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft.

Die DUH unterstützt außerdem ausdrücklich die Entscheidung der EU-Institutionen, Einwegprodukte aus oxoabbaubarem Kunststoff zu verbieten. Oxoabbaubarer Kunststoff zerfällt lediglich in immer kleinere Plastikpartikel ohne sich abzubauen und führt somit zu mehr Kunststoff in der Umwelt.

„Wir befürworten außerdem den Beschluss, dass ab 2029 90 Prozent der Getränke-Plastikflaschen für ein Recycling gesammelt werden müssen. Diese Quote ist nur mit Pfandsystemen zu erreichen und führt dazu, dass deutlich weniger Plastikflaschen in der Umwelt entsorgt werden. In Deutschland werden Einweg-Plastikflaschen für Säfte und Nektare nach wie vor nicht bepfandet. Jedes Jahr landen deshalb Millionen Flaschen unnötigerweise in der Restmülltonne oder der Umwelt. Auch Getränkekartons enthalten viel Kunststoff, sind aber bisher ebenfalls nicht bepfandet. Hier muss Umweltministerin Schulze schnell nachbessern und ungerechtfertigte Ausnahmen von der Einwegpfandpflicht streichen“, so Fischer.

Besonders wichtig ist auch die Entscheidung, bis 2030 den Anteil von Recyclingmaterial in neuen Einweg-Plastikflaschen auf 30 Prozent zu steigern. „Mit der Festlegung eines Mindestanteils an Rezyklaten kann die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen gesteigert werden. Dadurch entsteht ein Markt für Rezyklate und ein ehrlicher Wiederverwertungskreislauf. Maßnahmen zur Steigerung der Verwendung von Rezyklaten in neuen Produkten stecken noch in den Kinderschuhen. Hier muss Bundesumweltministerin Schulze noch deutlich stärkere Anreize schaffen“, sagt Fischer.

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