Berlin. Die Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga und NABU haben die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Stoffstrombilanzverordnung als umweltpolitisch völlig unzureichend kritisiert. Die Verordnung soll Nährstoffzugänge und -abgänge bei Agrarbetrieben transparent bilanzieren und realistisch abbilden. Der vorliegende Entwurf sieht aber zahlreiche Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten vor, die aus Sicht der Verbände den Schutz der Gewässer massiv untergraben. „Die Einführung einer ehrlichen und vollständigen Hoftorbilanz ist angesichts alarmierender Nitratbelastungen die zentrale Aufgabe des neuen Düngerechts. Doch mit den jetzt vorgeschlagenen Bilanzmethoden öffnet das Bundeslandwirtschaftsministerium neue Schlupflöcher zugunsten von Tierfabriken und Güllehändlern“, kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Nach Überzeugung der Umweltverbände müsse die Pflicht zur Stoffstrombilanzierung schnellstmöglich und ausnahmslos auf alle Agrarbetriebe ausgeweitet werden. Als Minimalkompromiss müsse der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz unbedingt auf alle Betriebe ausgeweitet werden, die Gülle aufnehmen, anstatt sich nur auf viehhaltende Betriebe zu beschränken. Andernfalls drohten große Nitratfrachten aus Gülletransporten auf dem Papier zu verschwinden, obwohl die Nährstoffe tatsächlich bei Acker- oder Biogasbetrieben mit Gülle-Importen ausgebracht würden. Auch die vorgesehene Messungenauigkeit von 20 Prozent bei der Abgabe von Gülle sei fachlich völlig willkürlich und wissenschaftlich nicht begründbar. „Bei Gülletransporten bis zu einem Fünftel der Nitrate verschwinden zu lassen, ist ein billiger Rechentrick, der den Wasserwerken und Verbrauchern teuer zu stehen kommt. Messungenauigkeiten haben in der Verordnung nichts zu suchen“, warnten die Umweltverbände.
Die Umweltverbände wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung mit einer anspruchsvollen Stoffstrombilanzierung zu einer deutlichen Reduzierung der Nitratbelastung beitragen könne. „Seit Monaten verschleppt das Bundeslandwirtschaftsministerium wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte infolge von Überdüngung. Damit riskiert Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass die Bevölkerung die Kosten für diese Defizite doppelt tragen muss: Mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU“, so die Umweltverbände.
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