Minden. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Minden am gestrigen Donnerstag beschlossen, mit der GWS Stadtwerke Hameln GmbH bis zum 1. Januar 2013 Stadtwerke in Minden neu zu gründen. Dafür werden jetzt die nächsten Schritte eingeleitet. Es ist vorgesehen, den Vertrieb für Strom und Gas am 1. April 2013 in Minden aufzunehmen. Das Kundencenter der Mindener Stadtwerke GmbH wird am Großen Domhof, in den Räumlichkeiten der ehemaligen Verbraucherberatung eingerichtet.
Damit wird es rund fünf Jahre nach Auflösung der Stadtwerke Minden GmbH die Mindener Stadtwerke GmbH geben, die bereits seit Sommer 2010 ins Handelsregister eingetragen ist. Die Stadt Minden wird über ihre 100-prozentige Tochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (MEW) 51 Prozent an der neuen Gesellschaft halten. 49 Prozent der Anteile liegen künftig bei der GWS Stadtwerke Hameln GmbH.
Seit rund zwei Jahren beschäftigt sich die Stadt Minden mit der geplanten Neugründung von Stadtwerken. Vor der Ratssitzung wurde dieses am 27. September im Haupt- und Finanzausschuss behandelt, der nach einem strukturierten und formalisierten Auswahlverfahren – ebenfalls mit breiter Mehrheit – dem Rat empfohlen hatte, sich für die Stadtwerke Hameln als Partnerin zu entscheiden. Mitbewerber war die Gelsenwasser AG/Westfalica GmbH.
Im Rat am 5. Juli 2012 habe es, so Bürgermeister Buhre, einen erneuten Auftrag an die Verwaltung und die Geschäftsführung der MEW gegeben, in Zusammenarbeit mit der beauftragten Beratungsgesellschaft BPG Auswahlkriterien festzulegen und konkrete Verhandlungen mit den beiden potentiellen Partnern GWS Stadtwerke Hameln GmbH und Gelsenwasser AG/Westfalica GmbH zu führen, um eine belastbare Auswahlempfehlung für einen der beiden Bewerber geben zu können. Im Ergebnis lag die GWS Stadtwerke Hameln nach der Bewertung von fünf Kriterien mit 965 Punkten zu 855 Punkten vor dem Mitbewerber Gelsenwasser AG.
„Das Verfahren war zu jederzeit transparent und wurde eng vom interfraktionellen Arbeitskreises Perspektiven der Mindener Energieversorgung begleitet“, betont Bürgermeister Michael Buhre. Die Stadt hätte keine professionelle Unterstützung beauftragen müssen und war frei in der Frage, die Auswahlkriterien festzulegen. Es habe sich um ein Bewerberverfahren und nicht um ein formelles Vergabeverfahren gehandelt, macht Buhre in Bezug auf geäußerte Kritik am Verfahren deutlich. Beide Bewerber hatten zum 18. September unabhängig voneinander mit denselben Fragestellungen ein letztmaliges Angebot abgegeben. Das wurde dann von der BPG bewertet.
Ziel sei es, so Bürgermeister Buhre, künftig voll integrierte Stadtwerke zu haben. Stadtwerke stünden für Kundennähe und bedeuteten auch einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt insgesamt, in Form von Erträgen, Gewerbesteuer und weiterem finanziellem Engagement für Mindener Projekte. Es werde angestrebt in 2017 (Strom) beziehungsweise 2021 (Gas und Wasser) auch die Konzessionen für die Netze zu erwerben.
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012:
Die von der BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH vorgenommene Auswertung der vorgelegten letztverbindlichen Angebote kommt zu dem Ergebnis, dass vor dem Hintergrund der versorgungswirtschaftlichen Ziele der Stadt Minden und der daraus abgeleiteten gewichteten Auswahlkriterien die GWS Stadtwerke Hameln GmbH als geeignetere kommunale Partnerin zur Neugründung von Mindener Stadtwerken zu werten ist. Insofern fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
− Die Verwaltung und die Geschäftsführung der MEW GmbH werden unter
zwingender Beachtung der im letztverbindlichen Angebot formulierten
Verhandlungsergebnisse (insb. Gesellschaftsvertragsentwürfe sowie Entwurf des
Konsortialvertrages) angewiesen, die notwendigen Schritte zur Neugründung von
Mindener Stadtwerken mit der kommunalen Partnerin GWS Stadtwerke Hameln
GmbH in der Rechtsform einer GmbH umzusetzen. Die Gründung soll bis zum
01.01.2013 erfolgen.
− Des Weiteren wird der städtische Vertreter in der MEW-Gesellschafterver-sammlung, Herr städt. Rechtsdirektor Friedrich-Wilhelm Meyer, beauftragt, die für die innerhalb des MEW-Verbundes zur Neugründung der Mindener Stadtwerke notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.
− Um eine enge politische Begleitung zu gewährleisten, werden die bis zum
Marktstart notwendigen Umsetzungsschritte mit dem Arbeitskreis „Perspektiven
der Mindener Energieversorgung“ auch weiterhin vorab abgestimmt. Zudem
werden die Verwaltung und die MEW-Geschäftsführung angewiesen, den
weiteren Prozess bis zur Neugründung von Stadtwerken sowie den weiteren
laufenden Betrieb transparent für die Mindener Bürgerschaft auszugestalten.
» PRESSEMITTEILUNG DER STADTWERKE HAMELN
» PRÄSENTATION DER STADTWERKE HAMELN
Freuen sich vor dem Eingang des künftigen Kundencenters über die Zusammenarbeit (von links): Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh, Susanne Treptow, Geschäftsführerin der GWS Stadtwerke Hameln GmbH, und Mindens Bürgermeister Michael Buhre. Bildnachweis: Pressestelle Stadt Minden
