Minden. Ein begehrtes Sonderprogramm hat das Land Nordrhein-Westfalen Mitte Dezember „auf den Markt gebracht“, das auch die Stadt Minden zum kurzen Nachdenken und dann zum schnellen Handeln gebracht hat. 72 Millionen Euro stehen bis 2018 in dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration für Flüchtlinge“ für verschiedene Projekte zur Verfügung. Zwischen Projektaufruf und Abgabefrist lagen nur zwei Monate – eine sportliche Aufgabe für alle interessierten Städte und Gemeinden. „Wir haben im Verwaltungsvorstand Anfang Januar zunächst beraten, ob wir den geforderten Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen können und dann nach geeigneten Projekten gesucht, die für das Programm in Frage kommen“, berichtet Bürgermeister Michael Jäcke. Mitte Januar sei dann die Entscheidung gefallen.
Acht Maßnahmen mit einem Volumen von 7,3 Millionen Euro, die in den von starkem Flüchtlingszuzug geprägten Stadtbezirken Bärenkämpen und Rodenbeck, realisiert werden sollen, wurden am 19. Februar fristgerecht bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht. Die Projekte in Rodenbeck sind: der Neubau einer Zweifach-Sporthalle an der Grundschule Hohenstaufenschule (geschätzte Kosten: 2,7 Millionen Euro), der Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Bildung, Integration und Stadtteilarbeit an derselben Grundschule (1,24 Millionen Euro), die Ergänzung des bereits laufenden Stadtteilmanagements in Rodenbeck um die Stelle eines Koordinators/einer Koordinatorin für ehrenamtliche Aktivitäten (255.000 Euro) sowie die Ausstattung des Stadtteilmanagements mit einem Verfügungsfonds (25.000 Euro). Für Bärenkämpen wurde eingereicht: der Neubau eines Stadtteilzentrums mit weiteren Räumlichkeiten für eine Großtagespflegestelle (2,14 Millionen Euro), der Anbau einer weiteren Gruppe an die Kita Sieben Bauern (429.800 Euro), die Etablierung eines Stadtteilmanagements im Umfang von zwei Vollzeitstellen (510.000 Euro) und die Ausstattung des Stadtteilmanagements mit einem Verfügungsfonds (25.000 Euro).
„Weil die Stadt Minden aufgrund der landesweiten Gesamtsumme von 72 Millionen Euro nicht davon ausgeht, dass alles gefördert werden kann, wurde ein Paket aus Einzelmaßnahmen geschnürt, die aber in einen Zusammenhang gestellt werden können“, erläutert der für Stadtentwicklung verantwortliche Mitarbeiter André Gerling das Vorgehen. Er und Ernst Meistrell, Bereich Stadtplanung, haben das Paket in nur fünf Wochen zusammengestellt. Beteiligt waren daran die Bildungsplanung, die Jugendhilfeplanung, der Bereich Jugendarbeit/Jugendschutz, das Schulbüro, die Kämmerei und der Bereich Soziales der Stadtverwaltung.
„Wir haben die Projekte in das Förderprogramm eingebracht, die wir für unbedingt notwendig halten, und wir wollen damit auch den dringenden Bedarf deutlich machen“, nennt der Bürgermeister die Motivation der Stadt Minden. Eine Realisierung der eingereichten Maßnahmen sei aber nur mit den Fördermitteln möglich, macht Jäcke deutlich. 90 Prozent der Kosten würde das Land NRW übernehmen, welches die Städte und Gemeinden angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms „vor einer der größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte“ sieht. Die Stadt Minden hat allein im vergangenen Jahr rund 1000 Menschen aufgenommen, zudem sind mehrere hundert, bereits anerkannte Asylbewerber nach Minden gezogen – im Schwerpunkt waren dieses Syrer.
Mehr als die Hälfte der 2015 angekommenen Flüchtlinge (551), die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wohnt in Bärenkämpen und Rodenbeck. Die beiden Stadtbezirke – 15.500 Menschen leben hier – haben sich in den vergangenen Monaten zu einem Schwerpunkt der Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt, weil es hier viele freie Wohnungen gab. Beide waren auch in der Vergangenheit bereits von sozialen Problemlagen betroffen. In Bärenkämpen wohnen 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen in einem Haushalt mit Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, in Rodenbeck sind es ca. 43 Prozent. Der Anteil an Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft beträgt hier knapp 20 Prozent – gemessen an der Gesamtbevölkerung Mindens (83.500 Einwohner/innen).
„Das macht den Handlungsbedarf für Integration und Unterstützung deutlich“, fasst Michael Jäcke zusammen und begründet damit auch, warum die Wahl auf Bärenkämpen und Rodenbeck gefallen ist. Den Schwerpunkt des Antrags stellen die Projekte für die integrative Stadtteilarbeit, für die Räumlichkeiten, aber auch kompetente Mitarbeiter/innen gebraucht werden. Der Bürgermeister hofft daher sehr auf eine Förderzusage, mit der Ende März zu rechnen sei. Die Jury, die über die Anträge entscheidet, kommt am 15. März zusammen. Jäcke hofft aber auch, wie viele andere Städte und Gemeinden auch, die einen Antrag eingereicht haben, dass das Programm aufgrund des hohen Bedarfes noch weiter aufgestockt wird.
Der Antrag der Stadt Minden wurde der Politik im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss (3. März) vorgestellt. Am 7. März muss noch die Stadtverordnetenversammlung darüber beraten und beschließen. Der Rat muss sich offiziell für den Antrag aussprechen und die grundsätzliche Mittelbereitstellung beschließen, so Gerling. Dafür wurde eigens die ursprünglich für den 17. März geplante Sitzung vorverlegt.
