Berlin. Anlässlich der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags demonstrierten Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Berliner Regierungsviertel für saubere Luft in Städten und Kommunen. Auf ihrem Transparent forderten die Umweltschützer „Schluss mit schmutzig!“, außerdem führten sie Fahrräder und Kinderwagen mit und trugen Atemschutzmasken.
„Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende des Diesel-Skandals. Tagtäglich werden in Deutschland bis zu 4000 neue Dieselautos verkauft, die auf der Straße die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten. Das ergibt sich aus Verkehrsminister Dobrindts eigenem Untersuchungsbericht. Aber was ist inzwischen passiert? Der Bundesverkehrsminister und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt stecken den Kopf in den Sand. Die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister haben einen Amtseid geschworen, sie wollten Schaden von der Bevölkerung abwenden. Sie müssen endlich einschreiten, es geht schließlich um besseren Gesundheitsschutz für alle“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.
In einer repräsentativen aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprechen sich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw. 55 Prozent aller Befragten sind außerdem der Meinung, wegen der Überschreitung gesetzlicher Stickoxid-Grenzwerte sollte die Bundesregierung sofort Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung ergreifen. 28 Prozent sind gegen Sofortmaßnahmen seitens der Bundesregierung.
Hilgenberg: „Jedes zusätzliche Dieselfahrzeug, das die Grenzwerte auf der Straße nicht einhält, verschlimmert über Jahre die Belastung mit Stickoxiden. Bleibt Herr Dobrindt weiter untätig, muss Frau Merkel dafür sorgen, dass ihr Verkehrsminister den Verkauf schmutziger Diesel-Pkw stoppt.“
Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim zuständigen Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Der BUND-Experte Hilgenberg fordert, dass sämtliche Euro-6-Neufahrzeuge den gesetzlichen Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro Kilometer einhalten. Bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo wurden inzwischen teilweise exorbitante Überschreitungen nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von Neufahrzeugen weiterer Hersteller ebenfalls betroffen ist.
