Berlin. Der Bundesrat befasst sich am Freitag abschließend mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die von Umweltverbänden wie dem NABU als kritischer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer treibhausgasarmen Gesellschaft bewerte wird. Kern der Kritik ist der Wegfall verbindlicher Sektorziele, da dadurch der Handlungsdruck auf die zuständigen Ministerinnen und Minister sinkt, wirksame Klimaschutzmaßnahmen unverzüglich anzugehen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Wir erwarten insbesondere von den CDU-geführten Ländern, dass sie einer Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes entschieden entgegentreten. Im Bundestag hat sich die Union als stärkste Oppositionskraft bereits entsprechend positioniert und für das von der Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz gekämpft. Nun ist es an den Landesregierungen, gegen die Reform zu stimmen. Schließlich hilft dieses Bundesgesetz gerade auch den Ländern dabei, ihre eigenen Klimaziele schneller und kostengünstiger zu erreichen. Ambitionierter Klimaschutz ist zudem die notwendige Voraussetzung, um künftige Schäden durch Extremwetterereignisse in den Regionen zu minimieren. Alle Landesregierungen müssen daher ein Interesse an einem starken Klimaschutzgesetz haben.”
