Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert einen weiteren Schritt der Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitswesen: Nach den herkömmlichen Krankenhäusern werden jetzt auch die psychiatrischen Kliniken dem Prinzip der Fallpauschalen unterworfen. Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem neuen Pauschalierten Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) für 2014 zugestimmt. PEPP orientiert sich in Struktur und Wirkungsweise am Fallpauschalsystem (Diagnosis Related Groups/DRGs) herkömmlicher Krankenhäuser.
„Damit wird auch in der Psychiatrie der Weg zum Geschäftsmodell für Privatinvestoren geöffnet, wie er sich im somatischen Bereich schon durchgesetzt hat“, sagte Dagmar Paternoga, selbst Therapeutin und Mitglied des bundesweiten Attac-Rats.
Seit der Einführung der DGRs vor zehn Jahren haben sich die privaten deutschen Klinikkonzerne zu den größten weltweit entwickelt. Nirgendwo auf der Welt ist der Anteil privater Häuser an der stationären Versorgung so groß wie in Deutschland. „Das war nur möglich, weil die Fallzahlen finanziell attraktiver Behandlungen dramatisch gesteigert wurden, zum Teil um mehr als die Hälfte“, stellte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Damit werden die Beiträge der Versicherten und staatliche Fördergelder unmittelbar zu Gewinnen für die Investoren.“
Fast alle Berufs- und Betroffenenverbände lehnen PEPP ab. Nur einzelne psychiatrische Krankenhäuser beteiligen sich an der aktuellen Testphase im Jahr 2013. Obwohl die Krankenhausgesellschaft die Kritik an PEPP bisher teilte, hat sie kürzlich der Ausdehnung der Testphase auf 2014 zugestimmt. Sie teilte mit, diese Zustimmung sei unter anderem auf der
Basis eines „Schreiben(s) des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Herrn MdB Spahn, vom 21. Oktober 2013“ erfolgt.
Dazu Werner Rätz: „Unter demokratischen Gesichtspunkten ist es ein erstaunlicher Vorgang, dass ein einzelner Parteipolitiker eine kammerartige Organisation dazu bewegen kann, sich gegen die fundierte Position fast aller in ihr organisierten psychiatrischen Kliniken zu stellen.“
Attac hat mit Verdi und anderen Verbänden gemeinsam die umfassende Kritik in der Kampagne „Weg mit PEPP“ gebündelt. Fast alle Verbände und zahlreiche Leitungen betroffener Kliniken haben den Appell, PEPP nicht einzuführen, unterzeichnet. „Diesen Druck werden wir aufrecht erhalten“, kündigte Dagmar Paternoga an. „Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur.“ Die endgültige politische Entscheidung über PEPP steht für die erste Jahreshälfte 2014 an.
