Minden. Das vierte Jahr in Folge legte Stadtkämmerer Norbert Kresse den Mindener Stadtverordneten einen ausgeglichenen Haushaltsplan-Entwurf vor, der ein Volumen von 240 Millionen Euro hat und mit einem Ergebnis von rund 200.000 Euro Überschuss saldiert. Er sieht – wie auch in den Vorjahren – keine Steuererhöhungen vor. Beim Abwasser ist sogar eine Senkung der Gebühr um 17 Cent pro Kubikmeter vorgesehen. Alle anderen Gebühren bleiben – trotz steigender Aufwände vor allem in der Tarifentwicklung – 2019 ebenfalls stabil.
Was in wirtschaftlich brummenden Zeiten wie eine einfache Punktlandung aussieht, „war eine echte Kraftanstrengung“, berichtete Kresse dem Rat bei der Einbringung des Pakets am 13. Oktober. Viele Wochen habe der Verwaltungsvorstand „gerungen“, um Einnahmen und Ausgaben für erforderliche Projekte in den Ausgleich zu bringen, insgesamt war ein 5 Millionen Euro-Loch zu kompensieren . „Es mag verwundern, dass es dieses Problem bei sehr guten Rahmenbedingungen gab“, so Kresse. Aber nahezu allein die Gewerbesteuereinnahmen, die für 2019 mit 68,8 Millionen Euro angesetzt sind, lassen die Kasse klingeln und sorgen für Entlastung bei gleichzeitig weiter steigenden Sozial- und Personalausgaben sowie sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land.
Angesichts des allgemeinen konjunkturellen Hochs und der deutlich besseren Lage in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens werde häufig übersehen, dass die seit Jahren positive Entwicklung fast ausschließlich dem Wachstum des Steueraufkommens – vor allem der Gewerbesteuer – geschuldet sein. Positiv auf die Haushalte der Kommunen bundesweit wirke sich zumindest aktuell noch das anhaltend niedrige Zinsniveau aus. Oft werde aber dabei vergessen, dass es eine weiterhin dynamische Steigerung der Aufwendungen für soziale Leistungen und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge gibt – so auch in Minden. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander“, so Norbert Kresse in seiner Rede zur Einbringung. Ausgaben und Einnahmen befinden sich auf einem hohen Niveau.
Trotz guter Jahresabschlüsse in 2016 (+20,6 Millionen Euro) und 2017 (+5,8 Millionen Euro) sowie dem ebenfalls gut laufenden Haushaltsjahr 2018 (derzeit +12,1 Millionen Euro) gebe es keinen Grund zur Entspannung. Kresse sieht im vorgelegten Haushalts-Entwurf Risiken und warnt weiter zum Maßhalten. So konnte der Ausgleich nur mit den 1,6 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes für finanziell schwache Kommunen erreicht werden. Stark belastend wirkte sich aus, dass es 2019 rund 8,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen – vor allem durch die gute eigene Steuerkraft der Stadt – für Minden gibt. Und: Die Personalkosten steigen allein schon aus dem aktuellen Tarifabschluss um 3,09 Prozent ab 1. April 2019, Baukosten schnellen weiter in die Höhe und Energie wird auch immer teurer. Das alles galt es im Entwurf „zu verarbeiten“.
Noch nicht eingerechnet ist die vom Kreis Minden-Lübbecke angekündigte Umlageerhöhung um 1,17 Punkte, was für Minden 1,8 Millionen Euro mehr bedeuten und damit den Haushaltsausgleich „massiv gefährden“ würde. Der Stadtkämmerer appellierte in diesem Zusammenhang an die Stadtverordneten, auf die Kreistagsabgeordneten einzuwirken, dass der Satz mindestens bei den aktuell 36,65 Prozent-Punkten bleibt. Alle Kämmerer der elf Kommunen im Kreis haben sich in einem Schreiben bereits an den Landrat gewandt. Sie kritisieren zum einen den enormen Anstieg bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, sehen aktuell keine der angekündigten Einsparungen bei den SGB-II-Leistungen nach der Redelegation und attestieren dem Kreis weiter „Fehlanzeige bei den Konsolidierungsbemühungen“.
„Es wäre ganz klar ein fataler Fehler, das Maß neuer Aufgaben, Projekte und Maßnahmen oder höherer Standards ausschließlich an den Erfolg der Gewerbesteuer auszurichten“, warnt der Stadtkämmerer (Entwicklung der Erträge seit 2016 beigefügt). Das habe die Stadt bereits in den Jahren 2003 und 2012/13 schmerzlich erfahren müssen, als das Minus in der Spitze sogar in zweistellige Millionenhöhe stieg. Konjunkturbremsen seien für 2019 bereits in Sicht. So haben sich die zunehmenden internationalen Unsicherheiten und der Mangel an Fachkräften dämpfend auf das Beschäftigungswachstum und damit auch auf die Einkommensteuereinnahmen ausgewirkt. Die Inflationsrate steigt seit Februar 2018 und auch der Zinsmarkt ist in Bewegung gekommen. Erstmals seit zehn Jahren erwartet die IHK in Ostwestfalen-Lippe eine „getrübte Geschäftslage“.
Ist unter diesen Rahmenbedingungen noch Raum für die weitere Entwicklung der Stadt? „Ja“, sagt der Verwaltungsvorstand. Denn: “Wir wollen jetzt nicht stehenbleiben und die Stadt mit Augenmaß weiter voranbringen“, streicht der Stadtkämmerer heraus. So habe sich die Verwaltung für 2019 unter anderem zum Ziel gesetzt, neue Gewerbegebiete zu entwickeln, das Maßnahmenpaket der Schulentwicklungsplanung, das laut Entwurf jetzt ein Volumen von 46 Millionen Euro umfasst, umzusetzen, in die Umsetzung der Qualitätsoffensive für den Offen Ganztag an Grundschulen einzusteigen, eine IT-Strategie zu entwickeln, verstärkt das Personalmarketing und die Personalentwicklung voranzutreiben sowie das „Handlungskonzept Wohnen“ weiter mit Leben und Projekten (z.B. Areal „Rampenloch“) zu füllen. Zudem beginnt in 2019 der erste Bauabschnitt der umfassenden Rathaussanierung.
Mehr Projekte erfordern mehr Personal. 12,5 neue Stellen seien daher für die Aufgabenerledigung dringend erforderlich, so Kresse. „Mit dem Haushaltsentwurf 2019 kommen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt allerdings in einen Grenzbereich“, so Kresse. Und: „Wer jetzt noch mehr möchte, muss sagen, wie es finanziert werden soll“, so sein abschließender Appell an die Politik, die jetzt in den Fraktionen die Beratungen aufgenommen hat. In der Ratssitzung am 29. November soll der Haushalt 2019 beschlossen werden.
» Tabelle der Erträge seit 2016 und Aufwände in Produktbereichen
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