Berlin. „Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns“, so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts“. Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein „dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier“ vor.
Reh: „Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern.“
Oberstes Ziel des Dobrindtschen Konzeptes sei die Steigerung eines fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Dazu würden staatliche Subventionen für diesen Sektor, die jetzt schon bei elf Milliarden Euro pro Jahr lägen, weiter erhöht.
„Das von Dobrindt angestrebte Wachstum des Flugverkehrs macht diesen eher früher als später zum globalen Klimakiller Nummer 1. Sein Luftverkehrskonzept sieht weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung vor. Auch hier zeigt sich die inzwischen sprichwörtliche Dobrindtsche Verweigerungshaltung gegenüber dem Umweltschutz. Nach Dieselgate versagt der Bundesverkehrsminister erneut auf ganzer Linie“, sagte Reh.
Der BUND-Experte forderte die Verlagerung von rund 200000 Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wenn es dazu passende Bahnangebote mit einer Fahrzeit unter vier Stunden gibt, die Schließung unwirtschaftlicher Regionalflughäfen und Maßnahmen gegen das Lohndumping bei Billigflug-Gesellschaften.
Bereits im Sommer 2015 hatte ein breites Bündnis deutscher Umweltorganisationen ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgestellt, das Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Flughafensystems, zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, zur Lärmminderung, für mehr Klimaschutz und für Maßnahmen gegen das Lohndumping enthält.
