Hannover. Als herbe Enttäuschung bezeichnete Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok am Montag den sogenannten zweiten Dieselgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. „Mehr Geld allein löst das Problem nicht. Kanzlerin und Verkehrsminister müssen endlich erkennen, dass die Dieselproblematik nicht von den Kommunen gelöst werden kann“, erklärte Schostok nach dem Treffen zum Thema Luftreinhalung im Kanzleramt mit Bundesministern, Ministerpräsidenten und zahlreichen Oberbürgermeistern. „Viel Wahlkampf – aber kein Konzept“, so das Fazit Schostoks.
„Der eiligst und ohne ernst zu nehmende Vorbereitung einberufene zweite Dieselgipfel war genauso enttäuschend wie der erste vor wenigen Wochen. Das damals als Erfolg verkündete Software-Update war binnen kurzer Zeit Makulatur, weil nahezu wirkungslos – wie vom Bundesumweltamt schnell nachgewiesen wurde“, sagte Schostok.
„Wir müssen feststellen: Der federführende Bundesverkehrsminister hat offenbar keinen Plan. Und das Kanzleramt befindet sich im Wahlkampf, wie wir heute erleben konnten. Der Bund will sich finanziell mehr einbringen. Allerdings geschieht das völlig konzeptionslos“, kritisiert Hannovers Oberbürgermeister.
„Da wurden heute allen Ernstes Fragebögen an die Kommunen verteilt. Und die Oberbürgermeister waren mehr als überrascht, als das Kanzleramt seinen Vorschlag zur Erhöhung des Fonds am liebsten von Ländern und Kommunen mitfinanzieren lassen wollte“, so Schostok.
Allein mit mehr Geld sei es nicht getan. „Es ist bezeichnend, wenn die Kanzlerin ansonsten auf die individuellen Luftreinhaltepläne der Kommunen verweist. Deren Anstrengungen der vergangenen Jahre werden gar nicht gesehen. Die Dieselproblematik ist kein kommunales Problem. Das wollen Kanzlerin und Verkehrsminister noch immer nicht wahrhaben. Wenn wir in den Kommunen Fahrverbote vermeiden wollen, braucht es schnell klare und wirksame Vereinbarungen mit der Automobilindustrie“, fordert Schostok.
Es gehe darum, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung entschlossener wahrnehme. „Ansonsten wird das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung vorgeben, wohin die Reise geht.“
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