Anlässlich des Berichts der Troika hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Kürzungsprogramme für Griechenland scharf verurteilt und der Troika vorgeworfen, bewusst wider besseres Handeln zu handeln. „Die Auflagen zerstören die griechische Wirtschaft und stürzen Millionen Menschen in Armut“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dabei handelt die Troika nicht nur in vollem Bewusstsein der fatalen Wirkung ihrer Auflagen. Sie weiß auch genau, dass die so genannten Sparmaßnahmen die Löcher in den Haushalten der Krisenländer nicht verkleinern, sondern immer weiter aufreißen.“
So hat der Internationale Währungsfonds IWF bereits im Herbst 2012 selbst in einer Studie festgestellt, dass Griechenland, Portugal und Co. durch die Troika-Auflagen mehr Einnahmen verloren gehen, als die Länder an Ausgaben einsparen. Der fiskalische Multiplikator* für diese Länder liegt in Wirklichkeit weitaus höher, als von der Troika Jahre lang angenommen.
Roland Süß: „Dass die Kürzungsprogramme dennoch fortgesetzt werden, als sei nichts gewesen, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Obwohl das Sparen um jeden Preis die Wirtschaft in den betroffenen Ländern zum Absturz bringt, setzt die Troika mit einer neoliberalen Schockstrategie Sozialabbau und Lohnkürzungen durch, um eigentlich geplatzte Finanzansprüche von Banken und Konzernen auf Kosten der Bevölkerung doch noch zu sichern – erst in Griechenland, dann europaweit.“
Dass die Kürzungsprogramme sich bereits auch auf die Wirtschaft anderer europäischer Länder auswirken, zeigt laut Attac der deutliche Rückgang der Export-Überschüsse Deutschlands im Mai: Besonders die Ausfuhren in die Eurozone sind im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent niedriger.
Einnahmen erhöhen, Unternehmen konsequent besteuern
Attac fordert, endlich die Einnahmen der Staaten zu erhöhen – unter anderem über eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe sowie durch eine Umstellung der Konzernbesteuerung. Sämtliche Konzerntätigkeiten sollen künftig in einer einzigen internationalen Bilanz dargestellt und von den Ländern, in denen die Konzerne tätig sind, besteuert werden können (Unitary Taxation).
„Das bitter benötigte Geld ist vorhanden“, sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. „Aber die Länder verzichten auf eine konsequente Vermögensbesteuerung und haben für die Konzerne zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, Milliarden an der Steuer vorbei zu rechnen.“
So konnte Coca-Cola Griechenland mitten in der Krise ganz legal seine Steuer-Pflicht durch einen virtuellen Umzug in die Schweiz und nach London minimieren. Deutschland gehen nach Schätzungen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 90 Milliarden Euro an Steuern verloren, weil vor allem die großen Konzerne ihre Gewinne über Steueroasen wie die Niederlande oder Irland, aber auch die Kaimaninseln oder Gibraltar wegrechnen.
*) Der fiskalische Multiplikator misst den Effekt staatlicher Ausgabenkürzungen auf die Wirtschaftsleistung – und damit auf die Steuereinnahmen. Ist der Multiplikator größer als eins, führt Sparen ins Verderben. Der IWF geht in seiner Studie von einem fiskalischen Multiplikator von 0,9 und 1,7 für die Krisenländer aus. Das heißt: Wenn der Staat seine Ausgaben um einen Euro kürzt, sinkt die Wirtschaftsleistung um 90 Cent bis 1,70 Euro. Andere Wissenschaftler gehen von einem Wert von bis zu 3,6 für Griechenland aus.
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