Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand, meldet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreisekritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.
„Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und -vertreter – und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören“, sagte Norbert Baumgarten von Attac.
Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt „TTIP-freie Kommunen“ 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet. In Deutschland arbeitet seit Oktober das Umweltinstitut München mit. Beide Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren Widerspruch öffentlich zu machen. Dafür stellen sie Informationen sowie eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische Beschlüsse (Karten: www.attac.de/ttip-in-kommunen, www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip).
Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. In den vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren. Mit TTIP, CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. So hat etwa die Stadt Köln in einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären – wozu sämtliche öffentlichen Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.
Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: „Wenn die Abkommen Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen – ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich sein.“ Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten. So könnte ein Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.
Globaler Aktionstag am 18.4.
Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen am 18. April wird in zahlreichen Ländern der Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit“ auf die Straße getragen (Karte: http://t1p.de/Global-Trade-Day). Allein in Deutschland sind in mehr als 120 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant.
