Berlin. Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer Anträge eine klare Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Gabriel, im EU-Ministerrat in Brüssel weder der Unterzeichnung von CETA noch dessen vorläufiger Anwendung zuzustimmen.
„Im Deutschen Bundestag gibt es große Bedenken gegenüber CETA und gegenüber TTIP. Viele Abgeordnete teilen unsere Kritik, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada TTIP durch die Hintertür ist. Sollte Gabriel eine vorläufige Anwendung von CETA befürworten, ignoriert er damit die Bedenken nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch vieler Parlamentarier“, sagte Weiger.
CETA werde – wie auch das geplante TTIP-Abkommen mit den USA – das Vorsorgeprinzip aushöhlen und den Weg ebnen für die leichtere Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in der EU, warnte der BUND-Vorsitzende. Zudem beinhalte es ebenfalls Sonderklagerechte für Konzerne. Die meisten US-Unternehmen verfügten über Geschäftsstellen in Kanada. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sie von dort aus auch ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen.
Im Ministerrat könnten die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission entscheiden, ob mit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens bereits dessen vorläufige Anwendung – vor einer Ratifizierung auf europäischer Ebene und seitens der Mitgliedstaaten – beschlossen wird. Eine vorläufige Anwendung sei umstritten, weil dies die Hoheit nationaler Parlamente untergrabe und nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könne, kritisierte Weiger. Umstritten sei auch, welche Teile von CETA in die Kompetenz der EU oder in die ihrer Mitgliedsstaaten fielen.
„Vor dem Hintergrund, dass TTIP immer unbeliebter wird, möchte die EU-Kommission mit CETA schnell Fakten schaffen. Alle EU-Staaten sollten wissen: Wer TTIP nicht will, darf CETA nicht zustimmen. Unsere Forderung an Gabriel ist klar: Im EU-Rat darf es kein grünes Licht für CETA geben, weder für die Unterzeichnung noch für die vorläufige Anwendung des Abkommens“, sagte der BUND-Vorsitzende.
