Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP).
„Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es ist absehbar, dass beide Vertragspartner TTIP nutzen werden, um demokratische und soziale Rechte, Klimaschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte auf dem jeweils niedrigsten Level zu ‚harmonisieren‘. Gegenteilige Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse.“
Die zweite TTIP-Verhandlungsrunde ist für kommende Woche in Brüssel geplant. Entgegen anderslautender Stellungnahmen wegen des NSA-Skandals hat sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Abkommen ungebremst voranzutreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. In dem Papier, das offenbar am heutigen Dienstag beschlossen werden soll, versichern SPD und CDU, auf die Sicherung insbesondere der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte in der EU achten zu wollen.
Lippenbekenntnis von Schwarz-Rot in Widerspruch zu EU-Handelsmandat
Dieses Bekenntnis steht laut Attac in Widerspruch zu dem trotz versuchter Geheimhaltung öffentlich bekannt gewordenen Handelsmandat der EU, das in allen Bereichen von einer „weitestgehenden Liberalisierung“ ausgeht. Roland Süß: „Angesichts eines solchen Handelsmandats ist die Versicherung von Schwarz-Rot, Schutzstandards sichern zu wollen, nur als Versuch zu werten, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.“
Sonderklagerecht für Konzerne gegen Staaten
In der zweiten Verhandlungsrunde sollen vor allem Dienstleistungen, Investitionen, Energie und Rohstoffe sowie regulatorische Themen diskutiert werden. Beim Thema Investitionen steht vor allem eine Schiedsgerichtsklausel in der Kritik. Diese räumt Konzernen faktisch ein Sonderklagerecht gegen die EU oder USA ein, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch soziale, ökologische oder Verbraucherschutz-Auflagen geschmälert werden. „Dieses Sonderklagerecht ermöglicht Konzernen, demokratische Entscheidungen zu unterlaufen“, stellte Roland Süß fest. „Das ist ein Skandal: Grundlegende Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.“
Scharf kritisierte Attac auch den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderte, sämtliche Dokumente offenzulegen.
Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit in den kommenden Monaten bilden.
