Berlin. Anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 (EEG) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, den sich nun schon seit einem Jahr hinziehenden Prozess zur EEG-Novellierung im Frühjahr endlich zu einem überzeugenden Ende zu bringen. Denn der Kern des Gesetzes, die Anhebung der Ausbauziele und den ihnen entsprechenden -pfaden sowie eine verbindliche Bund-Länder Strategie zur naturverträglichen Umsetzung, wurde abermals verschoben. Ein Entschließungsantrag legt fest, dass darüber im Frühjahr entscheiden werden soll.
Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Nachdem das Gesetzt fast ein Jahr verspätet auf dem Weg gebracht wird, ist diese Salamitaktik inakzeptabel. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat eine Anpassung des EU-Klimaziels an den Pariser Klimavertrag ermöglicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung im eigenen Land die nun notwendige Anpassung verschleppt. 2021 muss es hier schnellstmöglich eine Einigung geben.“
Für den Ausbau der Erneuerbaren bedeute das eine deutliche Anhebung des Ausbauziels auf mindestens 75 Prozent bis 2030, was einer Verdopplung der Ausschreibungsmengen bei Photovoltaik und sieben Gigawatt Zubau von Windenergie an Land entspricht. Die Förderung der Wasserkraft hingegen gehört gestrichen, wenn nicht weiter und zunehmend Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie provoziert werden sollen. Der im Gesetz angelegte verbindliche Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern darf kein Papiertiger bleiben, sondern muss dafür sorgen, dass bei drohender Zielverfehlung umgehenden nachgebessert wird.
Von Broock: „Immerhin wurde mit dem verabschiedeten EEG nun das Schlimmste verhindert, indem eine Anschlusslösung für die bereits im Januar aus dem EEG fallenden Anlagen gefunden wurde. Ein drohender Netto-Rückgang der installierten Leistung durch den Wegfall von Windenergieanlagen sowie das Aus für die Solar-Pioniere der ersten Stunde konnte verhindert werden, indem unter anderem die Verpflichtung zum Einbau von Smart-Meter für Kleinstanlagen, gekippt wurde. Smart-Meter führen zu deutlichen Mehrkosten und hätten somit zum Rückbau vollfunktionsfähiger Dachanlagen führen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Der BUND begrüßt, dass bei der Bürgerenergie nachgebessert wurde und sich die Klimapolitikerinnen und -politiker von SPD und Union durchsetzen konnten. Mieterstrom wird durch den Wegfall der Gewerbesteuer entbürokratisiert und der Eigenverbrauch erleichtert, indem etwa kleine Solaranlagen von der EEG-Umlage befreit sind. Die im Gesetz festgeschriebene Abgabe an die Kommunen im Umkreis von Windenergieanlagen, ist jedoch trotz Drängens zuletzt auch von Seiten des BMWi nach wie vor freiwillig statt verpflichtend.
Um die von der Europäischen Union geforderte „Revolution“ zu starten, bei der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Energieproduktion stehen, reichen die getroffenen Änderungen bei Weitem nicht aus. Sie wirken im Lichte dessen, was die EU fordert, lediglich wie kleine Schönheitskorrekturen. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften benötigen faire Rahmenbedingungen – damit Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen und Energy Sharing möglich werden. Vorschläge hierzu fehlen fast gänzlich, obwohl die Erneuerbaren-Richtlinie der EU von den Mitgliedstaaten bis spätestens Mitte 2021 umgesetzt sein muss.
Von Broock: „Wenige Monate vor der Bundestagswahl, die auch eine Klimawahl sein wird, muss die Bundesregierung zeigen, dass sie internationale und auf EU-Ebene getroffene Zielvereinbarungen im Klimaschutz ernst nimmt und die Energiewende im eigenen Land mit Kraft anpackt. 2021 braucht es umgehend einen naturverträglichen Vorschlag zur Anhebung der Ausbauziele und -mengen sowie einen umfassenden Vorschlag zur Stärkung von Bürgerenergie, sonst verspielt die Regierung nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern gefährden auch die Akzeptanz für das so wichtige Projekt der Energiewende.“
Mehr Informationen:
Stellungnahme des BUND zur EEG Novelle 2021:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/energiewende_eeg_novelle_stellungnahme_2020.pdf
