Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Bundesregierung für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und Energiepolitik – Sie fordert den Einstieg in den Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie zusätzliche Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Im Vorfeld der morgen (27.9.2016) im Bundesumweltministerium (BMUB) stattfindenden Verbändeanhörung kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf. Das Papier sei im Laufe des Abstimmungsprozesses mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt immer unverbindlicher geworden, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH fordert eine Überarbeitung des Plans, der die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aufgreift und konkrete Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen nennt.
„Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung“, sagt Müller-Kraenner.
Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzplans enthalte keinen konsequenten und sektorübergreifenden Vorschlag, wie die Energieeffizienz zu steigern ist. Die notwendigen Zielpfade für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr nicht bereits heute schon mit verbindlichen Minderungsvorgaben zu konkretisieren, bezeichnet die DUH als verantwortungslos.
Müller-Kraenner wirft der Bundesregierung vor, mit vagen Begriffen wie Digitalisierung und Energiemarkt 2.0 zu verschleiern, dass Deutschland seinen Energiebedarf drastisch senken muss, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Gleichzeitig fehlen im Klimaschutzplan 2050 konkrete Zielvorgaben für eine Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärmesektors.
Auch deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller als bisher vorangehen. Die vom Bundestag erst vor wenigen Wochen beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kappt dagegen den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei ist heute bereits klar, dass jedes Jahr deutlich mehr erneuerbare Energien zugebaut werden müssten als bisher.
„Laut Klimaschutzplan werden bis 2050 zusätzlich 200 bis 250 Milliarden Kilowattstunden Strom benötigt. Wo diese herkommen sollen, verrät der Plan jedoch nicht. Hier muss die Bundesregierung nachbessern und konkrete Zahlen nennen“, sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH.
Kritik äußert die DUH auch an der Verzögerungstaktik der Bundesregierung beim Kohleausstieg. Die Diskussion um die Zukunft der Kohle dürfe nicht weiter in die Länge gezogen werden. Sascha Müller-Kraenner hebt hervor, dass die Zeit der Kohle längst vorbei sei: „Der Einstieg in den Kohleausstieg muss hier und heute beginnen.“
Das müsse endlich auch die Bundesregierung und im Besonderen das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erkennen. Nach Ansicht der DUH ist es jetzt wichtig, Sicherheiten in den Braunkohleregionen zu schaffen und für eine CO2-neutrale Zukunft zu sorgen. Die DUH begrüßt deshalb den vorliegenden Vorschlag, eine Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“ einzurichten und fordert den Beginn eines umfassenden Dialogprozesses zum Kohlekonsens.
