Luxemburg/Berlin/BUND. Als „Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Durch ihr Vorgehen schwäche die Kanzlerin ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum.
Hilgenberg: „Schon der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss eines neuen CO2-Grenzwerts von 95 Gramm pro Kilometer beinhaltet Zugeständnisse an die deutsche Automobilindustrie. Diesen Minimalkonsens jetzt weiter zugunsten nationaler Einzelinteressen aufzuweichen, schadet Umwelt, Verbrauchern und letztlich auch den Herstellern. Autohersteller, die die Verbräuche ihrer Pkw nicht deutlich reduzieren, haben angesichts knapper und teurer werdender Ressourcen keine Zukunft.“ Die EU dürfe der Forderung Deutschlands, zusätzliche Superkredits für Elektrofahrzeuge zu gewähren und den Grenzwert von 95 Gramm erst ab 2024 für alle Pkw einzuführen, keinesfalls nachgeben. Wollten Deutschland und die EU ihre Klimaschutzziele noch erreichen, sei schon der Wert von 95 g/km CO2 zu hoch. Stattdessen müsse die EU die Grenzwerte auf 80 Gramm in 2020 und 60 Gramm in 2025 festschreiben.
