Minden. Exakt am selben Tag wie 2013 ging jetzt bei der Stadtverwaltung Minden die Genehmigung der Bezirksregierung Detmold für den Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2020 ein. Bürgermeister Michael Buhre hatte das entsprechende Schreiben am 18. Februar auf dem Tisch. Bereits am 28. November 2013 hat der Rat der Stadt den Haushaltssanierungsplan für 2014 mit großer Mehrheit beschlossen.
Als eine der ersten von 61 Stärkungspaktkommunen in Nordrhein-Westfalen erhielt die Weserstadt damit „grünes Licht“ für ihren Haushalt. „Die frühzeitige Genehmigung hat für Minden entscheidende Vorteile“, hebt Bürgermeister Buhre hervor. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung größerer Investitionsmaßnahmen fest. 2014 zählen dazu die Neugestaltung der Bäckerstraße und des Scharns, der Ausbau der Domschule sowie die Ganztagsertüchtigung des Ratsgymnasiums und der teilweise Neubau der Grundschule Hohenstaufen.
Auch das Budget der freiwilligen Leistungen sei mit der nun erfolgten Genehmigung gesichert. Gerade kulturelle Angebote können somit aufrechterhalten und Kulturinstitutionen wie das Stadttheater und die Stadtbibliothek sowie die Kultur- und Einrichtungsförderung ohne weitere finanzielle Einschränkungen weiterbetrieben werden, so Stadtkämmerer Kresse. Auch die dritte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes sei ohne Beanstandungen von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.
Erstmals seit vielen Jahren weist der städtische Haushalt nur noch ein einstelliges strukturelles Defizit auf. „Mit einem Fehlbetrag von rund 6 Millionen Euro in 2014 und geplanten 3,1 Millionen Euro im kommenden Jahr nähert sich die Stadt Minden ihrem Ziel, im Jahr 2016 den Ausgleich zu erreichen“, unterstreicht Stadtkämmerer Kresse. Das sei – nach dann 18 Jahren Haushaltsdefizit und konsequentem Sparen – eine „sehr positive Aussicht“. Steuererhöhungen für Bürger/innen seien 2014 nicht vorgesehen und auch der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibe auf seinem jetzigen Niveau, ergänzt der Bürgermeister.
Für einen dauerhaften Haushaltsausgleich nach 2016 ist die Stadt Minden allerdings auf weitere Entlastungen von Bund und Land angewiesen, allen voran bei den Sozialausgaben. Insbesondere die im Berliner Koalitionsvertrag enthaltene Absicht der Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte (Soforthilfe von 1,0 Mrd. Euro, perspektivisch 5,0 Mrd. Euro) ist unabdingbar für den Erfolg der Haushaltskonsolidierung der Städte und Gemeinden.
Aktuell umfasst der Sanierungsplan der Stadt Minden mehr als 120 Einzelmaßnahmen, darunter Sachkosteneinsparungen in nahezu allen Verwaltungsbereichen, Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, Prozessoptimierungen innerhalb der Verwaltung sowie Anpassung der städtischen Infrastruktur (Energie- und Flächenoptimierung).
