Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat am heutigen Donnerstag in Berlin seine Forderungen für die sofortige Einführung eines menschenwürdigen Existenzminimums vorgestellt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehört dem Bündnis an und unterstützt seine Forderungen. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein anständiges Leben. Das ist ein Menschenrecht, das man sich weder verdienen muss, noch verlieren kann“, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Dieser grundsätzliche menschenrechtliche Standpunkt habe den Umgang von Attac mit der sozialen Frage von Beginn an geprägt. Die nun erreichte Breite des Bündnisses, dem neben Erwerbslosen- und Sozialverbänden unter anderen auch der DGB, der BUND und Pro Asyl angehören, mache deutlich, dass diese Sichtweise in der Gesellschaft angekommen sei.
In seinem heute vorgelegten Forderungskatalog benennt das Bündnis detailliert die Defizite bestehender Regelungen bezüglich der Höhe, der Berechnungsweise und der besonderen Benachteiligung von Kindern sowie Asylbewerberinnen und -bewerbern. Letzteres hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen gerügt. Darüber hinaus benennt das Bündnis auch globale Aspekte. So kritisiert es eine „Armutsspirale, die von unfairen Erzeugerpreisen über Armutslöhne bis zu den aktuellen Regelsätzen“ reiche. Weltweit gingen damit Qualitätsverluste der Produkte, die Zerstörung natürlicher Ressourcen und regionaler Märkte hier und in den Entwicklungsländern einher. „Als globalisierungskritisches Netzwerk finden wir es besonders wichtig, dass der Zusammenhang von Armut und globalen Entwicklungen endlich auch hierzulande ins Blickfeld rückt“, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.
In einem weiter führenden 40-seitigen Papier betont das Bündnis unter anderem, dass eine Mindestsicherung für ihre Bezieherinnen und Bezieher verlässlich sein muss und fordert die Abschaffung von Sanktionen. Dazu Werner Rätz: „Das ganze derzeitige Verfahren der Jobcenter und Sozialämter ist für die Betroffenen entwürdigend und für diese Gesellschaft beschämend.“
Attac fordert ein Umsteuern der menschenverachtenden Agenda-Politik und die Abschaffung von Hartz IV. Das Netzwerk engagiert sich für ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, eine solidarische Einfachsteuer auf Einkommen und Vermögen sowie eine solidarische Bürgerkrankenversicherung für alle. Die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ tritt zudem für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
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