Berlin. Heute hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine sogenannte nationale “Ackerbaustrategie” vorgestellt. Der NABU kritisiert das Papier als viel zu unkonkret und nicht im Einklang mit den zu Anfang der Legislaturperiode versprochenen Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz im Ackerbau. Dies kröne eine vernichtende Bilanz der Agrarpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: „Laut Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode eine abgestimmte Strategie für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln samt entsprechender Finanzierung vorlegen. Die nun vorgelegte Ackerbaustrategie wird diesem Ziel nicht im Geringsten gerecht. Statt rechtzeitig und gemeinsam mit dem Umweltministerium ambitionierte Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, veröffentlicht das BMEL kurz vor der Bundestagswahl im Alleingang eine Zusammenfassung der meist ohnehin bereits bekannten Einzelmaßnahmen. Die Umsetzung der überwiegend sehr unkonkrete Vorschläge wird der nächsten Regierung überlassen. Damit bleibt das Ende dieser Legislaturperiode von einem agrarpolitischen Stillstand geprägt. Vier verlorene Jahre: Ob EU-Agrarpolitik, Insektenschutz, Düngerecht, Moor- und Grünlandschutz – immer wieder bremste das Bundeslandwirtschaftsministerium bei längst überfälligen Reformen. Damit krönt die heute vorgestellte Strategie diese Legislatur der agrarpolitischen Enttäuschungen.”
Dass diese „Ackerbaustrategie” vom BMEL im Alleingang ohne Einbeziehung des Umweltministeriums vorgelegt wurde, widerspricht laut NABU nicht nur der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern auch dem kooperativen Ansatz der kürzlich abgeschlossenen Zukunftskommission Landwirtschaft. “Dort standen 30 Akteurinnen und Akteure aus Landnutzung und Umweltschutz auf Einladung der Bundeskanzlerin im konstruktiven Austausch. Das Agrarministerium hat die Chance vertan, diesen Geist in konkrete Politik umzusetzen. Der Ackerbau in Deutschland braucht eine ökologische und ökonomische Perspektive und Maßnahmen, die mit allen Beteiligten diskutiert werden.”
Hintergrund
Diese Punkte der Ackerbaustrategie des BMEL kritisiert der NABU konkret:
Pflanzenschutz: Der Integrierte Pflanzenschutz (IPS) soll gestärkt und unerwünschte Umweltwirkungen reduziert werden. Die Strategie stellt dazu aber kaum konkrete Maßnahmen vor, die über das hinausgehen was ohnehin seit Jahren im Rahmen des IPS vorgeschrieben ist. So gibt es etwa keine quantitativen Zielvorgaben.
Biodiversität: Der Verlust der Artenvielfalt und dessen Ursachen sind zwar richtig benannt und die vorgeschlagenen Ziele, etwa mehrjährige Strukturelemente, mehrgliedrige Fruchtfolgen und kleinere Schlaggrößen, sind sinnvoll. Die abgeleiteten Maßnahmen bleiben jedoch unkonkret und enthalten keine Zielvorgaben.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, zur Mitte der Legislatur eine nationale Ackerbaustrategie zu erstellen. Darin sollte festgelegt werden, wie der Ackerbau in Deutschland zukünftig aussehen soll – etwa bei Fragen der Lebensmittelversorgung, dem Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Biodiversität und des Klimaschutzes. Dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist das BMEL in dieser Legislaturperiode jedoch nicht nachgekommen. Zwar hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Dezember 2019 einen ersten Entwurf zur Ackerbaustrategie vorgestellt. Dieser enthielt jedoch weder konkrete Ziele noch Umsetzungsschritte oder Aussagen zur Finanzierung. Auch eine vereinbarte Abstimmung mit den anderen Ressorts blieb aus.
Quelle: nabu.de
