Petershagen/Ovenstädt: Am 9. April 2010 sind wir zusammen mit der Delegation der Stadt Petershagen nach Detmold gefahren!
Die Gruppe bestand aus 13 Personen. Dies waren Bürgermeister Blume (CDU), Schulausschussvorsitzender Kleinebenne (CDU), von der Verwaltung Herr Scheumann und Herr Hucke, die Fraktionsvorsitzenden Herr Wehmeyer (FDP), Herr Ebenau (SPD), Herr Zaludeck (DIE LINKE), Herr Hahn (GRÜNE), Herr Schröder (CDU), Wolfgang Koopmann (CDU) als Ortsbürgermeister, Daniela Drohn als Vertreterin der Elternpflegschaft, Horst Schmidt als Schulleiter und Andreas Reckeweg als Vorsitzender des Fördervereins der GS Ovenstädt.
Nach Absprache mit allen Teilnehmern, kurz vor Beginn der Besprechung, war das gemeinsam abgesprochene Ziel:
Wir wollten darum bitten, den Einschulungsstopp für die Grundschule Ovenstädt um ein Jahr aufzuschieben, damit die Stadt Gestaltungen vornehmen kann.
Ich bin dann noch schnell, vor Beginn, mit den mitgebrachten Unterschriften zu Herrn Blume gegangen, um mit ihm zu besprechen, wer die 630 Unterschriften überreichen sollte! Ich fragte ihn, wie es ihm denn am besten in sein Konzept passe und bat ihn, da er ja nun unser Rädelsführer sei, dieses zu tun! Er antwortete mir, dass er gar kein Konzept hätte (???!!!) und ich könnte es ruhig selber machen! Ups…?!?!
Dann begrüßte uns die vierköpfige Abordnung vom Bezirk und Herr Blume bekam das Wort! Das einzige, was er zu sagen hatte, war: „Danke, dass wir nochmal Vorsprechen dürfen und ich übergebe das Wort an die Elternvertreter!“ Boh ey, was für ein Einsatz! Tja, dann war ich wohl dran und äußerte, mit ´nem Klotz im Hals, die oben definierte Bitte und überreichte zum Nachdruck, dieser Bitte, die 630 Unterschriften an den Bezirksleiter Herrn Uhlich, Daniela, Horst, Wolfgang und ich kämpften wirklich mit Nachdruck für unser Ziel! Beispielhafte Argumente hierfür, die ich alle gar nicht mehr auf die Reihe kriege, waren: Kurzfristigkeit. Zeitpunkt der Bekanntgabe. Kein Handlungsspielraum mehr! Kein Vorliegen einer rechtsverbindlichen Verwaltungsanweisung. Einschränkung der Schulfreiheit für die Eltern der Ovenstädter Kinder, da sie nun vor vollendeten Tatsachen stehen und ihr Kinder nicht mehr dort anmelden können, wo sie wollen!(Weil die möglichen Schulen schon voll sind!) Kein Vorliegen eines Schulentwicklungsplanes. Ungerechte Behandlung bei der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und Schulbedarfsplanes, wenn keine Eingangsklasse gebildet wurde. Die Randlage nach Niedersachsen und deren Probleme, aber auch Chancen. Die günstige und ruhige Lage der Schule. Die Ausstattung. Das Umfeld mit Sportanlagen, Kirche und LWL Museum. Vorteile von kleinen Klassen. Der überaus hohe Standard an der Grundschule Ovenstädt. Eine eventuelle Integrativschule. Das Lehrschwimmbecken.…Alle Argumente wurden von der Bezirksregierung unbeachtet gelassen und mit nüchternem Zahlenwerk widerlegt! Mit einer unvorstellbaren Eiseskälte gingen sie gegen jedes Argument an! Es war rein mathematisch, ohne jegliches Gefühl! Und wenn wir mal, ein klitzekleines Bisschen, das Gefühl hatten, dass wir Gehör fanden, kam Herr Scheumann und übernahm die Aufgabe, eiskalt die Zahlen vorzustellen, die uns dann wieder als Gegenwind entgegen schlugen! Unvorstellbar, wenn man sich doch nochmal das Ziel (oben) durchliest!
Nun, wie soll ich das Gespräch darstellen? Ich habe mich dafür entschieden, eine Einzelkritik der mitgereisten Kommissionsmitglieder von dem Gespräch bei der Bezirksregierung vorzunehmen!
Herr Ebenau war für mich eine riesen Enttäuschung! Brachte er doch noch vor ca. 2 Wochen, als Hoffnungsträger, den Antrag in den Rat: „Die Verwaltung wird beauftragt alle Möglichkeiten auszuschöpfen (juristische wie außerjuristische) einen Einschulungsjahrgang 2010/2011 am Standort der Grundschule Ovenstädt zu ermöglichen…..“ (siehe: www.ovenstaedt.de/data/downloads/SPD-Antrag.pdf ). Hier jedoch fiel er uns in den Rücken! Was wir denn wollten? Es sei ja gar keine Schulschließung! Die Eltern seien ja „selber Schuld“, wenn sie mit den Füßen abstimmen und ihre Kinder abmelden, oder nicht in Ovenstädt anmelden. Wie es zu diesem Sinneswandel und der Missachtung seines selbst definierten Antrages kam, weiß ich nicht!
Herr Zaludeck…ich weiß gar nicht, wieso der mit war! Kein Wortbeitrag, außer mal Gebrummel der Zustimmung oder auch der Nichtzustimmung!
Herr Hahn zeigte sich sehr empört über das Verhalten der Bezirksvertretung und trat, wenn auch nur mit wenigen Argumenten, aber trotzdem mit Nachdruck für das definierte Ziel ein.
Herr Kleinebenne hatte sich genüsslich zurück gelehnt und betrachtete das Geschehen mit Wohlwollen! Mehr zu ihm kann man auch unter „huculvi-nachrichten“ lesen. Von daher spare ich mir den Rest!
Herr Schröder hat sich, für sich, recht geschickt verhalten. Ein Fuchs eben! Es wird ja gemutmaßt, dass er nicht unbedingt auf unserer Seite ist! Aber ihm ist beim Erreichen unserer Zielsetzung weder in positiver noch in negativer Hinsicht etwas vorzuwerfen! Er berief sich immer wieder auf die Frage der Verbundschule und unter welchen Voraussetzungen dies möglich sei…neutral halt!
Herr Wehmeyer hat argumentativ und auch in einer wirklich sehr netten Art alles Gegeben! Er sagte, er müsse sich immensen Druck aus der Bevölkerung stellen! Für eine Tatsache, die er nicht zu verantworten hat! Er würde doch sehr um Aufschub des Einschulungsstopps in Ovenstädt bitten! Dann wäre es doch möglich in Ruhe eine Gestaltung von Seiten des Schulträgers, durch Schulentwicklungsplanung und Schulbedarfsplanung, vorzunehmen! Welche Schule(n) dann geschlossen würden wisse er auch nicht! Er müsse dann entsprechend im Rat abstimmen! Aber das wäre dann auch, mit seine Entscheidung, für die er dann auch gerne geradestehen würde, oder müsse!
Herr Scheumann war der Hammer!!! Kein einziges Argument, was uns bei der Realisierung der oben genannten Vorgabe helfen könnte! Ganz im Gegenteil! Ich weiß nicht…strebt der ´ne Kariere bei der Bezirksverwaltung an? Auf Nachfrage bei der Bezirksvertretung, durch Daniela, nach einer Gesetzesgrundlage…wo Grenzen über die Schülerzahlen stehen würden, mussten die Vertreter der Bezirksvertretung peinlich bekennen, dass sie das nicht so genau wüssten und auch das Gesetz nicht da hätten! Aber auf Herrn Scheumann war Verlass! Damit die Bezirksvertretung nicht im Regen stand, holte er es sofort aus seiner Akte und las es vor! Das war im Hinblick auf unsere abgesprochenen Vorgaben (siehe fett oben) eine Meisterleistung!!! Versteht ihr meine Ironie? Und das mit dem eiskalten Vorlesen der nackten Zahlen hatten wir ja schon oben! Es war am Ende soweit, dass ich einschreiten musste und sagte: „Detlev, was soll das? Bitte lass das!“ Er schaute mich dann irritiert an! Was meint ihr? Hat der´s vielleicht nicht gemerkt?!
Herr Hucke handelte genauso wie Herr Scheumann! Nur, er versteifte sich auf ein anderes Thema! Dass es mit unserer Grundschule nicht möglich sei, einen Verbund durchzuführen, weil die Schülerzahl von 72 Schülern nicht gegeben sei! Dies betonte er immer und immer wieder! Vielen Dank für die Hilfe!!!!
Herrn Blume seine Begrüßungsworte habe ich ja oben bereits erwähnt! Er stellte dann noch die Frage an die Bezirksvertreter, ob er gegen den “Brief“ klagen könne! Mit Wohlwollen bekam er die Antwort, die er wollte! Nein! Er könne dagegen nicht klagen! Sagt mal, im Ernst! Wenn ihr gegen jemanden juristisch vorgehen wollt…fragt ihr dann euren Gegner, ob ihr ihn verklagen dürft!?! Von wem werden wir hier eigentlich regiert?? Tja, dass war´s eigentlich von Herrn Blume! Ach nee, da war doch noch was! Er hat sich bei der Bezirksvertretung bedankt, dass wir nochmal vorsprechen durften! Na, wie findet ihr seinen Einsatz für uns?
Urteil der Bezirksvertretung: Es bleibt dabei! In Ovenstädt ist die Anzahl der Kinder nicht erreicht! Eine Einschulung wird untersagt! Bei dem Schreiben handelt es sich jedoch um keine rechtsverbindliche Verwaltungsanweisung, sondern lediglich um ein Schreiben, welches auf die Gesetzeslage hinweist! Damit ist das Problem an den Schulträger delegiert, der nun dafür Sorge zutragen hat, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden! Dieses Problem sei schon jahrelang bekannt gewesen und es sei nichts geschehen. Eine Ausnahme gibt es dieses Jahr nicht mehr. Man habe es sich lange genug angesehen. Die Stadt bzw. der Rat hatten lange genug Zeit, etwas zu gestalten und haben dies versäumt! (Ihr hättet mal Blume´s Strahlen sehen sollen!) -Aber wo ist unser Vertrauensschutz? Wir sind doch immer davon ausgegangen, dass alles so Ok ist und so weiter geht?!- Ach ja, und die 630 mitgebrachten Unterschriften wurden abschätzig mit dem Hinweis bewertet, dass es auch nichts genutzt hätte, wenn wir 2000 Unterschriften gehabt hätten! Trotzdem, von mir, Danke an Klaus und Deborah für dies Mühe!
OK! Das war jetzt meine Darstellung unseres Vorhabens, für die Einschulung in Ovenstädt zu ringen! Mag sein, dass Herr Blume, Herr Scheumann, Herr Hucke, Herr Kleinebenne oder wer auch immer, dies etwas anders sehen! Aber ich bin mir sicher, insgeheim werden sie schon denken, dass es so war und wir sie durchschaut haben! Vielleicht haben sie sogar Verständnis für unseren Kampf um unsere Grundschule…unser Dorf! Aber, wir leben in einer Demokratie und da darf jeder seine Sichtweise haben und vertreten! Ich hoffe, dass akzeptiert die “andere Seite“ auch! Ich habe mich bemüht, Parteipolitik hier auch raus zulassen! Es geht ganz einfach um unsere Schule, die idyllische Schullandschaft in Petershagen und unsere Ortschaften! Im Endeffekt um die Stadt Petershagen! Nicht dass hier noch ein riesiger Scherbenhaufen angerichtet wird! Und dann ist Herr Blume weg!
Ich weiß auch nicht…wollte die Bezirksverwaltung Herrn Blume mit dieser starren Haltung, einen Gefallen tun, oder wollten sie ihn ärgern? Diese Frage habe ich denen vom Bezirk dort auch gestellt! Als nach der Sitzung Herr Blume zu mir sagte: „Sehen Sie?“ War mir klar, es war ein Gefallen!
Und keiner kann es beweisen, aber es liegt doch auf der Hand! Das ganze Gespräch war eine Farce…es war vorher schon alles Abgesprochen! Auch die Politiker treffen untereinander Absprachen um ihre egoistischen Interessen durch zusetzten. Und das sehr wahrscheinlich zum Nachteil unserer Schule und unseren beteiligten Ortschaften. Wir müssen alle diese Ungerechtigkeiten sichtbar machen! Einen gerechten Schulentwicklungsplan und Schulbedarfsplan wird es, nach meiner Einschätzung, so nicht geben! Darum helft uns bitte in dem Kampf für den Standort Ovenstädt als Grundschule! Bitte meldet eure Kinder noch nicht ab! Kämpft weiter! Der Kinderschutzbund tut es auch noch. Im Petitionsausschuss in Düsseldorf ist die Angelegenheit auch! Tragt alle Argumente zusammen! Der politische Druck, kann den Einen oder Anderen Entscheidungsträger doch noch zum Nachdenken bewegen! Denn eins hat auch die Bezirksvertretung festgestellt: Die Entscheidung über die Nichteinschulung (über die Minderung)… und die Schließung einer Schule trifft der Schulträger!!! Wir müssen dafür Eintreten, dass unsere Schule bei den Schulbedarfsplanungen und dem Schulentwicklungsplan nicht unberücksichtigt bleibt! Kennt jemand auch mal einen Journalisten von Zeitung, Radio oder gar Fernsehen, der dieses Thema auch mal aufgreift?
Ich finde diese ganze Situation, dass man uns im Nebel stochern lässt…keinen richtigen Gegner hat…keinen rechtsverbindlichen Verwaltungsakt hat…der Eine auf den Anderen die Schuld abwälzt…usw. unerträglich! Nichts ist greifbar! Ich empfinde dies als enorme Willkür und Ungerechtigkeit!
Kontakt: Andreas Reckeweg, Mail andreas@rekki.de, Telefon 05707/95670
