Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über den hierzu vorgelegten Entwurf der EU-Kommission.
Banken und Finanzindustrie sind aufgeschreckt. Sie bedrängen Regierungen und Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen und warnen vor angeblich massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.
„Kurz: Wider besseres Wissen zeichnen sie mit Gefälligkeitsgutachten ein Schreckensszenario, das Öffentlichkeit ängstigen und die Regierungen unter Druck setzen soll.
Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande, die eine treibende Kraft bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer sind, sollen weichgekocht werden“, stellt Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fest.
Mit einer Aktion in Berlin am Donnerstag, den 29. August vor dem Bundeskanzleramt wollen Aktivistinnen und Aktivisten von „Steuer gegen Armut“ der Kampagne der Finanzlobby entgegentreten.
Unter dem Motto „Jetzt nicht weichkochen lassen!“ werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande symbolisch in einem überdimensionierten Kessel stehen. Während Merkel und Hollande die Finanztransaktionssteuer in den Händen halten, wird ihnen von Bankern eingeheizt.
Eine Erklärung zur Finanztransaktionssteuer von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers:
