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Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. 

Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:

• 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
• 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
• 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
• 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.
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Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

“Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: “Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt „Rettungspakete“ falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.

Intransparenter Umgang mit öffentlichem Geld
„Unsere Ergebnisse machen deutlich, dass das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen. Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist. Auch die österreichische Regierung trägt diesen menschenverachtenden Kurs seit Jahren mit“, ergänzt Mittendrein. Aus demokratiepolitischer Sicht ist zudem bedenklich, dass die Verantwortlichen in Troika und EFSF ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. „Es ist ein Skandal, dass die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde“, erklärt Mittendrein. „Die Verantwortlichen sind aufgefordert, für volle Transparenz zu sorgen und zu belegen, wer von den Zahlungen tatsächlich profitiert.“

Milliardär und Hedgefonds profitieren
Zu den tatsächlich Geretteten zählt etwa die Milliardärsfamilie Latsis, eine der reichsten Familien Griechenlands, die große Teile der staatlich geretteten „Eurobank Ergasias“ besitzt.(1) Auch Spekulanten profitierten: Der Hedgefonds Third Point streifte im Zuge des Schuldenrückkaufs vom Dezember 2012 mit Hilfe von öffentlichen Geldern einen Gewinn von rund 500 Millionen ein. (2) „Wenn Kommissionspräsident Barroso sagt, die sogenannte Griechenland-Rettung sei ein Akt der Solidarität, stellt sich die Frage: Solidarität mit wem?“, kommentiert Mittendrein. (3)

Weitere 34,6 Milliarden für Zinszahlungen
Maximal 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) der sogenannten „Rettungspakete“ flossen in den griechischen Staatshaushalt. Dieser Summe stehen jedoch weitere Ausgabenposten im selben Zeitraum gegenüber, die nicht der breiten Bevölkerung zugutekommen. Mehr als 34,6 Milliarden flossen aus dem Staatshaushalt als Zinsen für laufende Staatsanleihen erneut an Gläubiger (2. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2012 (4)). Zudem wendete der Staat allein in den ersten Jahren weitere 10,2 Milliarden für Verteidigungsausgaben auf (2010 und 2011 (5)). Insidern zufolge üben die Regierungen in Berlin und Paris Druck auf Griechenland aus, die Militärausgaben nicht zu kürzen, da davon deutsche und französische Rüstungskonzerne betroffen wären. (6)

Nicht die erste Bankenrettung
„Die sogenannte Griechenland-Rettung entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als weitere Banken- und Reichenrettung“, bilanziert Mittendrein. Man dürfe nicht vergessen, dass Europas Banken seit 2008 bereits 670 Milliarden Euro an direkter staatlicher Hilfe (ohne Garantien) erhalten haben. (7) Der Finanzsektor Griechenlands – wie auch Gesamteuropas – bleibt jedoch weiterhin höchst instabil. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Auszahlung zweier Tranchen für Bankenrekapitalisierungen im Umfang von 23,2 Milliarden Euro seit Dezember 2012.

Die Politik verabsäumt notwendige Regulierung…
Der Schuldenschnitt für den griechischen Staat hat die dortigen Banken so stark getroffen, dass der Staat sich erneut verschulden muss, um sie mit Milliardenhilfen zu retten. „Die europäische Politik hat es in den fünf Jahren seit dem Finanzcrash verabsäumt, die Finanzmärkte zu regulieren und ein Bankeninsolvenzrecht zu verabschieden. So müssen bei Verlusten weiterhin die Steuerzahler einspringen, während die Bank-Eigentümer ungeschoren davonkommen. Die Regierungen müssen endlich aufhören, dem Finanzsektor diese Erpressungsmöglichkeit einzuräumen“, kritisiert Mittendrein.

… und rettet korruptes griechisches Bankensystem
Verschärfend kommt hinzu, dass erneute Milliardenhilfen an die griechischen Banken fließen, obwohl einige von ihnen die offiziellen Bedingungen dafür nur noch mit dubiosen Mitteln erfüllen. Ein Reuters-Bericht deckte 2012 auf, mit welchen skandalösen Praktiken griechische Banken einander unbesicherte Kredite über ein Pyramidenspiel mit Offshore-Firmen zuschanzten, um so den Anschein zu erwecken, noch Zugang zu privatem Kapital zu haben und damit die Voraussetzungen für eine staatliche Rekapitalisierung zu erfüllen. (8) „Während die europäische und griechische Politik der breiten Bevölkerung Blut, Schweiß und Tränen abverlangt, verschließt sie ihre Augen gegenüber den geheimen Deals der Finanzoligarchen, die die wahren Profiteure der Rettungsgelder sind“, bestätigt Marica Frangakis, Ökonomin am Athener Nicos-Poulantzas-Institut und Gründungsmitglied von Attac Hellas.

Radikaler Kurswechsel überfällig
In der europäischen Krisenpolitik ist ein radikaler Kurswechsel überfällig. „Unsere Regierungen retten Europas Banken und Reiche mit immer neuen Milliarden an öffentlichen Mitteln und behaupten gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, dass diese an die griechische Bevölkerung fließen würden. Mit dieser Scheinheiligkeit muss Schluss sein“, fordern Mittendrein und Frangakis. Zu große und damit „systemrelevante“ Banken müssen zerteilt und die Profitlogik durch Gemeinwohlorientierung ersetzt werden. Gläubiger und Vermögende müssen an den Kosten der Krise gerecht beteiligt und der Finanzsektor streng reguliert werden. „Griechenland selbst braucht nach drei Jahren, in denen es von der aufgezwungenen Krisenpolitik zugrunde gerichtet wurde, dringend echte Rettungspakete, die auch bei der Bevölkerung ankommen“, fasst Mittendrein zusammen.

Weitere bizarre Details:
Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte „Griechenland-Rettung“ ans Licht gebracht:

• Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden „Treasury Bills“ hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.
• Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren. Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands.
• Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.
• Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. (9) In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF (10). Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. (11) Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat. (12)

Quellen: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

 
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