Petershagen: (HN) Halte Rat vor der Tat sagt ein altes Sprichwort.
In Petershagen überholt die Tat den Rat, und es dürfen nicht einmal alle mitmachen. Es sind höchstens 10 Mitglieder, die sich im Rat äußern und die Ergebnisse stehen vorher auch schon fest. Im so genannten Interfraktionellen Kreis mit Verwaltungsvorstand und den Fraktionsvorsitzenden wird ohnehin vereinbart, was alles am Rat vorbei geschehen soll. Ganz brisante Themen werden vom Verwaltungsvorstand mit dem Fraktionsvorsitzenden Schröder von der Mehrheitspartei CDU allein klammheimlich verabredet. Ab und zu darf noch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tüting, mitmachen. Wenn dann über neue Baugebiete, Auftragsvergaben oder andere Baumaßnahmen entschieden wird oder für Firmen im Gewerbegebiet Zuschüsse zugesagt werden, wird der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt und nickt in der Regel alles ab.
Die Kommunalwahl 2009 droht
Auch über das wahre Ausmaß der Verschuldung wird geschwiegen und viele Ratsmitglieder wissen wahrscheinlich gar nicht, wie die tatsächliche Haushaltslage aussieht und die Kosten im Haushalt verschoben werden. Selbst die so genannten freiwilligen Leistungen werden höchstwahrscheinlich bald nicht mehr zur Verfügung stehen. Bis zur Kommunalwahl 2009 wird noch alles versprochen, um möglichst viele Stimmen zu bekommen. Die Folgen ab 2009 werden dann als unvermeidliche externe Ursachen gekennzeichnet, die dann angeblich nichts mit der Haushaltsführung der Stadt und des Rates zu tun haben.
Keine Opposition im Rat
Es gibt keine Opposition und somit Kontrolle mehr im Rat. Die Grünen sind inzwischen auch auf dem Schoß vom CDU Fraktionsvorsitzenden Schröder gelandet und deren Wortführer Riesner wird mit Aufträgen durch die Stadt gefüttert. Seit über 50 Jahren und seit 1999 sogar mit absoluter Mehrheit beherrscht die CDU mit ihrer Mehrheit das Geschehen in dieser Stadt. Sachverstand spielt keine Rolle, denn Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Die beiden über 70 jährigen Fraktionsvorsitzenden Schröder (CDU) und Tüting (SPD) kontrollieren seit Jahren derart ihre Parteien, dass es eigentlich reichen würde, wenn die beiden allein zu den Ratssitzungen gehen würden, denn eine Opposition gibt es nicht. Wofür so viele Ratsmitglieder?
Schulden wachsen rapide
Die Gesamtschulden der Stadt Petershagen haben sich vom Jahr 2003 mit 16,7 Mill. € auf 25,2 Mill. € im Jahr 2007 erhöht. Nur eine unerwartete Sondereinnahme von 2 Mill. € hat verhindert, dass die Verschuldung um 2 Mill. € höher ausfällt. Die Behauptung, pro Bürger betrage die Verschuldung nur 190,- € ist falsch. Für das Jahr 2008 ist eine Schuldenaufnahme von 1,7 Mill. vorgesehen, die gesetzlich vorgeschriebene Rückstellung für Pensionen und Renten ist künstlich reduziert worden bis nach der Wahl 2009. Im Jahr 2008 steigt die Gesamtverschuldung auf 27 Mill. Euro. Die tatsächliche Verschuldung beträgt pro Bürger zur Zeit ca. 1000,- €.
Weniger Rat ist mehr
Spätestens wenn die Grundsteuern, der Wasser- und Abwasserpreis erhöht werden, weiß man, wie sich die Ratsvertreter für die Interessen der Bürger einsetzen. Die Äußerung des SPD Faktionsvorsitzenden Tüting: “Wir sind die Repräsentanten der Bürger, da wir gewählt worden sind” als es um das Bürgerbegehren ging, zeigt, wie unwichtig letztlich die Meinung der Bürger ist. Bürger, die etwas durchsetzen wollen, gehen ohnehin direkt zu Schröder oder Tüting und dann interessiert der restliche Rat überhaupt nicht mehr.
Die Bevölkerung, die Einnahmen gehen zurück, Schulen werden geschlossen, der wachsende Gebäudeleerstand wird weitere Kosten verursachen. Da wird es Zeit, dass der Rat auch bei sich einspart. Statt ein vernünftiges Stadtentwicklungskonzept vorzulegen, streiten die Parteien nur um die Sicherung ihrer Einnahmen von monatlich steuerfrei netto 252,- € pro einfachem Ratsmitglied, für CDU Fraktionsvorsitzenden Schröder um monatlich 1008,- € .
Der Aufwand für die Jugendarbeit ist geringer als der Betrag der eingespart werden kann. 25.000,- € mehr für die Jugendarbeit wäre sinnvoll angelegtes Geld. Wer mit Ja zur Ratsverkleinerung stimmt, hilft der Stadt, ab 2012 jedes Jahr 25.000,- € einzusparen und etwas für die Jugendarbeit zu tun.
Weitere Informationen zur Verschuldung und andere interessante Zahlen gibt es beim Landesamt für Daten und Statistik :
http://www.lds.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2008/pres_078_08.html
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