Minden. Mit sehr großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Minden am vergangenen Donnerstag (29. November) den Haushalt 2019 mit dem Haushaltssanierungsplan und dem Stellenplan beschlossen. Dem Beschluss ging eine längere Diskussion über rund 20 Änderungsvorschläge der Fraktionen voraus, die fast alle eine Mehrheit fanden. Der Mindener Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 245 Millionen Euro. Abzüglich der eingeflossenen Veränderungen gibt es einen Überschuss von rund 500.000 Euro. Für 2019 sind Kreditaufnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro vorgesehen, davon 2,24 Millionen Euro zweckgebunden für Maßnahmen des Programms „Gute Schule 2020“.
In seiner Einleitung zur Diskussion über den Haushalt empfahl Bürgermeister Michael Jäcke trotz des aktuellen Überschusses einen maßvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. In diesem, spätestens aber im nächsten Jahr sei die Spitze bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht, die der Stadt Minden eine kalkulierte Einnahme von knapp 70 Millionen im Jahr 2019 beschert. „Wir müssen mit den Zahlen gut planen und davon ausgehen, dass wir wieder in rauheres Fahrwasser kommen“, so Jäcke. Stadtkämmerer Norbert Kresse ergänzt, dass die abflauende Konjunktur das Sparen und das Setzen von Prioritäten wieder in den Vordergrund rücken werde.
Konjunkturbremsen seien für 2019 bereits in Sicht. So haben sich die zunehmenden internationalen Unsicherheiten und der Mangel an Fachkräften dämpfend auf das Beschäftigungswachstum und damit auch auf die Einkommensteuereinnahmen ausgewirkt. Die Inflationsrate steigt seit Februar 2018 und auch der Zinsmarkt sei in Bewegung gekommen. Erstmals seit zehn Jahren erwarte die IHK in Ostwestfalen-Lippe eine „getrübte Geschäftslage“, so Kresse weiter.
„Sieben Wochen mit intensiven Beratungen liegen hinter Politik und Verwaltung“, fasste der Stadtkämmerer im Rat zusammen. Top-Themen bei den vorangehenden Gesprächen in den Fraktionen seien die Themen Schulentwicklungsplanung, die Qualitätsoffensive im Offenen Ganztag und die Perspektiven in der Haushalts-Entwicklung gewesen. Für eine Kommune, die sich im Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen befinde, sei der Haushaltsplan „beachtlich“ und die Lage gut. Es gebe Gestaltungsspielräume, die die Stadt auch erhalten wolle, so Kresse. Aber die finanziellen Möglichkeiten kämen an ihre Grenzen – Ausgaben und Einnahmen befinden sich auf einem hohen Niveau – und die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die vielen angeschobenen und laufenden Projekte begleiten, sei groß.
In den nächsten vier Jahren werde die Stadt laut Plan rund 115 Millionen Euro – ohne Abwassermaßnahmen – investieren. „Ein wichtiges Signal“, so Kresse. Das Geld fließt in unter anderem in Schulbauten, in die Rathaussanierung, in Feuerwehrgerätehäuser und Anschaffungen für die Feuerwehr, in den barrierefreien Umbau der Martinitreppe und den geplanten Aufzug sowie in die Entwicklung von neuen Gewerbegebieten und in die Entwicklung von Projekten im Rahmen des „Handlungskonzeptes Wohnen“. Bereits vor dem Haushaltsbeschluss gab der Rat „grünes Licht“ für zwei weiteren Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung: den Ausbau der Grundschule Dankersen-Leteln und die Planung einer neuen Grundschule am Piwittskamp in Rodenbeck.
Noch immer ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage nicht vom Tisch. Sie sei zwar niedriger als in der ersten Ankündigung, stelle aber immer noch eine Belastung dar. Hier gebe es weitere Gespräche mit dem Kreis, so Stadtkämmerer Kresse. Er macht deutlich, dass sich Minden die avisierte Erhöhung der Umlage nicht leisten könne. Um 2,2 Millionen Euro müsste der jetzt beschlossene Haushalt nach unten korrigiert werden, was die Stadt nach dem jetzigen Stand in ein Minus führen würde. Das aber wiederum ist wegen des Stärkungspaktes nicht möglich und daher müssten Kompensierungen gefunden werden. Alle Kämmerer der Städte und Gemeinden im Kreis vertreten hier „eine klare Position“.
Die von der Politik eingebrachten und beschlossenen Änderungsvorschläge sehen unter anderem eine Aufstockung der Mittel für die Kulturszene sowie für die ehrenamtlich getragenen Bäder und Sportvereine, mehr Geld für den Integrationsrat, den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat, die Finanzierung weiterer Sprachkurse für Geflüchtete zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die Optimierung der städtischen Fahrradinfrastruktur, die Neuauflage des Fahrradstadtplanes, den gesicherten Betrieb der zurzeit unregelmäßig geöffneten WC-Anlage auf Kanzlers Weide, die Erhöhung der Budgets der Ortsvorsteher*innen, die Aufnahme von Planungen für die Dorfentwicklung und die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Stadtbezirk Innenstadt vor.
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