Minden. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Minden am vergangenen Donnerstagabend (24. November) die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Erneut konnte Stadtkämmerer Norbert Kresse der Stadtverordnetenversammlung einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss von 44.500 Euro präsentieren. Steuern müssen dafür nicht erhöht werden. Dennoch sei es „ein Kraftakt“ gewesen, ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro während der Aufstellung zu kompensieren. Die Erhöhung der Grundsteuer war noch 2016 für den Haushalt 2017 vorgesehen, konnte aber letztendlich vermieden werden.
In der Diskussion am 24. November gab es nur wenig Kritik von der Politik an dem für 2017 geschnürten Paket, das Erträge in Höhe von 236,76 Millionen Euro und Aufwendungen in fast gleicher Höhe enthält. Alle Fraktionen lobten die gute Arbeit der Kämmerei und dankten der Verwaltung für die umfassende Erläuterungen, die den Fraktionen bei der Beratung gegeben wurden. Die CDU-Fraktion sieht angesichts der guten Konjunkturlage bundesweit „Licht am Ende des Tunnels“. Die SPD-Fraktion brachte noch eine Änderung ein: Mit 14.000 Euro jährlich soll eine halbe Stelle für die Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit finanziert werden. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass in die Zukunft gerichtete Projekte fehlen, die die Mindener Initiative begrüßte den vorgelegten Haushaltsplan, die „Liberale Fraktion“ und die AfD kündigten in der Debatte an, nicht zuzustimmen.
Mit Blick auf die kommunale Familie lasse sich feststellen, dass die Situation der Kommunen, so auch beim Bund und den Ländern, in 2016 deutlich besser geworden ist, so Stadtkämmerer Nobert Kresse. Dennoch bleibe es angesichts weiter hoher Soziallasten und den Herausforderungen der Zuwanderung vage, dass mit dem Steuereinnahmeplus dauerhaft die hohen Aufwendungen finanziert werden können. Minden sei immer noch Stärkungspaktkommune und der Ausgleich nur mit Unterstützung der 4,5 Millionen Euro vom Land gelungen, erinnerte der Kämmerer. Der „sichere Hafen eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts sei noch lange nicht erreicht“, mahnte Kresse. Die guten Haushaltsergebnisse der vergangene Jahre profitierten auch von Einmaleffekten und einer „guten Portion Glück“.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf vom 6. Oktober 2016 wirkte sich positiv aus, dass rund 300.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und 250.000 Euro mehr Gemeindeanteile an der Einkommensteuer nach Minden fließen. Dem gegenüber stehen aber Mehraufwendungen bei den Gebäudeentgelten in Höhe von 1,15 Millionen Euro – das sind im Schwerpunkt Mehrkosten für die Sanierung der Sporthalle in Häverstädt und Kosten für den Abriss des alten Schulgebäudes in Dützen. Mehraufwendungen gibt es auch für die Altlastenuntersuchung auf dem Güterbahnhofsgelände (+ 272.000 Euro). Zusätzliches Geld in die Kasse kommt mit dem vom Land neu aufgelegten Programm „Gute Schule 2020“. 2,25 Millionen Euro mehr können in Bildungsmaßnahmen 2017 investiert werden. Bis 2020 stehen insgesamt knapp 9 Millionen Euro an Kreditmitteln in diesem Programm für Minden zur Verfügung.
Wesentliche Schwerpunkte bei der Haushaltsaufstellung waren die Aufwendungen für die Integration und Zuwanderung in fast allen Budgets sowie die Refinanzierung, Sozialleistungen für Zugewanderte, die Brandschutzbedarfsplanung, die Rathaussanierung und die Auswirkungen der Schulentwicklungsplanung in der Sekundarstufe I. Immer ein Thema ist die Kreisumlage, die zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Umlagesatz von 39,15 Punkten erwartet wird. Der alte Hebesatz lag bei 38,71 Punkten. Als Begründung wurde die Umlageerhöhung seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) angegeben. „Die Differenz bedeutet für die Stadt Minden eine Mehrbelastung von 1,3 Millionen Euro“, machte Kresse deutlich und forderte, wie auch die Kämmerer-Kollegen aus anderen Kreis-Kommunen, die Umlageerhöhung zurückzunehmen und aus der Ausgleichsrücklage zu finanzieren.
