Berlin. Schwedischer Energiekonzern entzieht sich seiner Verantwortung für einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz – Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens müssen Verkauf an den tschechischen Energiekonzern EPH an Sicherheiten für eine nachhaltige Entwicklung der Region knüpfen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die schwedische Regierung für ihre Zustimmung zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz. Das Kabinett hat am Samstag (2. Juli 2016) dem Vorschlag des staatseigenen Energiekonzerns zugestimmt, dessen ostdeutsches Braunkohle-Geschäft an den tschechischen Energiekonzern Energeticky a prumyslovy Holding (EPH) zu übergeben. Den Verkauf bezeichnet die DUH als sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens auf, das Geschäft an bestimmte Sicherheiten zu knüpfen, die den sozialverträglichen Wandel in der Region ermöglichen können. Brandenburg und Sachsen müssen bei der Übernahme durch EPH ihre bergrechtliche Zustimmung erteilen.
„Vattenfall hat jahrelang Riesengewinne mit dem Abbau der Braunkohle in der Lausitz gemacht und stiehlt sich jetzt, wo der fossile Energieträger unrentabel wird, aus der Verantwortung für die Region. Der Verkauf der klimaschädlichen Braunkohlesparte ist das falsche Signal für den dringend benötigten Strukturwandel in der Lausitz. Schwedens Regierung gefährdet darüber hinaus durch dieses umweltpolitische bedenkliche Geschäft die Klimaschutzziele Deutschlands“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Seit Jahren sinkende Strompreise und schrittweise steigende CO2-Abgaben lassen das umweltschädliche Braunkohlegeschäft schon heute unprofitabel werden. Vattenfall selbst nimmt bei dem Verkauf an den tschechischen Energiekonzern EPH einen Milliardenverlust in Kauf. Was dieser mit den Tagebaugebieten in Brandenburg und Sachsen vorhat, ist dabei noch unklar. Fest steht: EPH übernimmt nicht Vattenfalls Geschäfte, um sozial- und klimaverträglich aus der Kohle auszusteigen.
„Der Deal ist hochgradig unseriös und dient nur einem einzigen Ziel: Schadensbegrenzung für Vattenfall. Damit darf der Konzern nicht durchkommen. Wir fordern deshalb von Brandenburg und Sachsen, den Verkauf an Sicherheiten zu knüpfen, die eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Region garantieren“, so Müller-Kraenner weiter. Wichtig sei es dafür Sorge zu tragen, dass die stark geschädigte Lausitz rekultiviert wird und der Region Perspektiven für die Zukunft bereitstehen.
