Berlin. DUH verklagt Bayerische Staatskanzlei auf Veröffentlichung der CO2-Werte des Dienstwagens von Horst Seehofer – Folge des Dieselgates: Keine positive Bewertung für Dieselfahrzeuge – Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz halten CO2-Grenzwert ein – Schlusslicht bei den Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und die CSU – Im Bundeskabinett fährt Bildungsministerin Johanna Wanka den Dienstwagen mit dem geringsten CO2-Ausstoß – Justizsenator Till Steffen aus Hamburg belegt den Spitzenplatz im Gesamtranking.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im zehnten Jahr insgesamt 231 deutsche Politiker nach ihren Dienstwagen befragt. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation erkundigte sich nach CO2-Ausstoß, Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der Fahrzeuge. Dabei verzichtet die DUH in diesem Jahr auf die Vergabe von positiven Bewertungen für Dieselfahrzeuge. Grund dafür sind die aktuellen Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal, wonach alle bisher untersuchten Diesel-Pkw aufgrund illegaler Abschaltvorrichtungen auf der Straße stark erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen. Unter allen übrigen Fahrzeugen vergibt die DUH lediglich acht „Grüne Karten“. Es handelt sich hierbei um Benzin-Hybrid-Pkw mit weniger als 124 Gramm CO2/km.
„Dass die deutschen Autobauer selbst bei den Premiumfahrzeugen die Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens von Politik und Behörden. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Von allen Mitgliedern des Bundeskabinetts fährt Bildungsministerin Johanna Wanka mit 132 g CO2/km den sparsamsten Dienstwagen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt belegt mit einem CO2-Ausstoß von 137 g CO2/km den zweiten Platz. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt überraschenderweise ein Zeichen gegen sparsame Fahrzeuge: Während sie im letzten Jahr noch den ersten Platz belegte, bildet sie in diesem Jahr das Schlusslicht gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Alle drei Bundesminister verschlechtern sich mit ihren Dienstwagen, die nun jeweils 159 g CO2/km ausstoßen.
Große Unterschiede gibt es auch zwischen den Fuhrparks der Minister und ihrer Staatssekretäre. Positiver Spitzenreiter ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 121 g/km den EU-Grenzwert von 130 g CO2/km deutlich unterschreitet, dicht gefolgt vom Bundesumweltministerium mit einem CO2-Ausstoß von 122 g/km.
„Ich fordere die Spitzenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, keine neuen Diesel-Limousinen anzuschaffen, solange diese mit Abschalteinrichtungen außerhalb des Prüflabors die Luft verpesten. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat mit ihrer Ausmusterung von Diesel-Pkw und der Anschaffung eines Benzin-Hybrid-Pkw ein richtiges Zeichen für ‚saubere Luft‘ und Klimaschutz gesetzt“, so Resch.
Die einzige „Grüne Karte“ auf Bundesebene erhält in diesem Jahr Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI) mit einem Plug-In Benzin-Hybrid und einem CO2-Ausstoß von 112 g/km. Er hat sich von einem besonders durstigen Dienstwagen verabschiedet und war in den Vorjahren mehrmals als negativer Spitzenreiter mit 224 g CO2/km aufgefallen. Das aktuelle Schlusslicht auf Bundesebene unter allen Politikern bildet Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (BMZ), mit einem CO2-Ausstoß von 169 g/km.
Das Ranking der Landesregierungschefs führt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling mit einem CO2-Ausstoß von 102 g/km an. Für mehr als doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich sind dagegen Michael Müller, Stephan Weil, Volker Bouffier und Hannelore Kraft, deren Dienstwagen jeweils deutlich über 200 g CO2/km ausstoßen. Hannelore Kraft belegt in diesem Jahr zudem mit ihrem Mercedes-Benz S600 und einem CO2-Ausstoß von 268 g CO2/km den vorletzten Platz im Gesamtranking der Dienstwagenumfrage.
Die Bayerische Staatskanzlei verweigert in diesem Jahr erstmals Angaben über den CO2-Ausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen: M 9 K 16.1966) erhoben. „Die CO2-Werte von Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben. Es ist bedauerlich, dass es zur Durchsetzung dieses Anspruchs des Klagewegs bedarf“, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt. „Der letzte Politiker, der sich weigerte, die Angaben zu machen, ist der zwischenzeitlich abgewählte Ministerpräsident Rüttgers in NRW. Er verlor den Prozess gegen die DUH und wurde zur Offenlegung der CO2-Werte verurteilt. Wir sind gespannt, wie weit die Bayerische Staatskanzlei gehen wird.“
Bei den Landesregierungen ist ein langsamer Wechsel hin zu weniger durstigen Dienstwagen nur teilweise erkennbar. Nur die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen liegen deutlich unter dem letztjährigen Zielwert der EU von 130 g CO2/km. Baden-Württemberg verschlechtert sich im CO2-Ranking von 141 auf 149 g /km und rutscht damit von Platz sechs auf Platz neun ab. Nur Verkehrsminister Winfried Hermann liegt in Baden-Württemberg mit seinem Dienstwagen unter 124 g/km und verzichtet auf den schmutzigen Diesel-Antrieb. Er erhält dafür die „Grüne Karte“. Den größten Sprung nach oben macht Berlin und verbessert sich um knapp zehn Prozent auf Platz fünf. Wie in den Vorjahren fällt ein Bundesland besonders negativ auf: Die Regierung des Freistaats Bayern pflegt ihre Vorliebe für schmutzige, spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert für Pkw ein.
Auf Landesebene erhalten insgesamt sieben Spitzenpolitiker die „Grüne Karte“. Alle fahren ein Benzin-Hybrid-Dienstwagen mit weniger als 124 g CO2/km. Till Steffen (Justizsenator Hamburg) liegt mit 106 g CO2/km an der Spitze der Landesebene und auch im Gesamtranking der Dienstwagenumfrage. Es folgen Helmuth Markov (zurückgetreten, ehemaliger Justizminister Brandenburg) und Stefan Wenzel (Umweltminister Niedersachsen), deren Fahrzeuge jeweils 110 g CO2/km ausstoßen. Platz vier erhält Winfried Hermann mit 111 g CO2/km. Auf Platz fünf liegt Christian Meyer (Landwirtschaftsminister Niedersachsen) mit einem CO2-Ausstoß von 112 g CO2/km, Dieter Lauinger (Justizminister Thüringen) liegt mit 119 g CO2/km auf Platz sechs. Die siebte „Grüne Karte“ geht an Jens Kerstan (Umweltsenator Hamburg) mit 123 g CO2/km.
Im Parteienvergleich schneidet Bündnis90/Die Grünen mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 124 g/km als Beste ab. Sie liegt als einzige Partei unter dem CO2-Durchschnittsverbrauch der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland. Es folgt Die Linke mit durchschnittlich 138 g CO2/km, SPD mit 147 g CO2/km und die CDU mit 155 g CO2/km. Schlusslicht sind die Mitglieder der CSU, die im Durchschnitt 162 g CO2/km verbrauchen.
Die Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks unter Politikern 2016: http://l.duh.de/qn9vs
