Berlin. Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände Naturschutzbund Deutschland , Verkehrsclub Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie die Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung erneut auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderung der Partikelfilternachrüstung für Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu gewährleisten.
Wegen der Verschärfung der Umweltzonen in mehr als zwanzig Städten Nordrhein-Westfalens auf „Grün“ ist eine Nachrüstwelle in den betroffenen Regionen zu erwarten. Ab dem 1. Juli 2014 dürfen dort nur noch Fahrzeuge mit der grünen Umweltplakette einfahren, ältere Diesel-Pkw mit Euro-3-Norm ohne Rußpartikelfilter sind künftig ausgeschlossen. Schätzungsweise 500.000 Fahrzeuge sind von der Regelung betroffen – so viele wie bei keiner Umstellung zuvor.
Halter von Diesel-Fahrzeugen ohne Partikelfilter können ihre Autos zwar nachrüsten. Doch während in den vergangenen Jahren Fahrzeugeigentümer immer wieder mit einer Förderung für die Nachrüstung rechnen konnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch kein verbindlicher Posten im Bundeshaushalt festgelegt worden. Und dies, obwohl die Nachrüstförderung im Koalitionsvertrag ausdrücklich angekündigt wurde.
Betroffen sind nicht nur private Pkw-Halter, sondern auch zahlreiche Gewerbetreibende und kleine bis mittlere Handwerks- und Handelsbetriebe, die auf ihre zum Teil mit Spezialeinbauten versehenen Fahrzeuge angewiesen sind. Die Kosten für die Partikelfilternachrüstung belaufen sich auf 1.000 bis 1.500 Euro pro Fahrzeug.
Aus Sicht der Umwelt- und Verkehrsverbände ist die Untätigkeit der Bundesregierung ein nicht nachvollziehbares Versäumnis. Luftschadstoffe wie Dieselruß sind nach Einstufung der Weltgesundheitsorganisation krebserregend und können zu Lungen- und Herzkreislauferkrankungen, Arteriosklerose und Fehlentwicklungen des Nervensystems führen. Außerdem erhöhen sie das Diabetesrisiko insbesondere bei Kindern und können Geburten beeinträchtigen. Die schnellstmögliche Nachrüstung von Fahrzeugen der Euro-3-Stufe ist deshalb dringend erforderlich. Eine Förderung kann entsprechende Impulse setzen.
Der positive Einfluss von Umweltzonen auf die Luftqualität in den Städten ist hinlänglich bewiesen. Deshalb fordern die Verbände die Politiker auf, ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Klimaschutz nachzukommen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen beim Thema Luftreinhaltung unterstützen.
