Minden. „Wir können uns keine Verzögerungen im Ablauf der Neugestaltung der Fußgängerzone leisten“, macht Bürgermeister Michael Buhre deutlich. Deshalb sei es zwingend notwendig, dass die Arbeiten am Scharn planmäßig fortgesetzt werden. „Die Städtischen Betriebe Minden beginnen daher, die 25 Platanen an einen neuen Standort in Minden-Bärenkämpen umzusetzen“, kündigt Buhre an. Darüber ist am Mittwochabend auch der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr unterrichtet worden.
Es gäbe einen gültigen, politischen Beschluss des Fachausschusses vom 20. November, dass die Platanen nicht gefällt, sondern umgesetzt werden, so der Bürgermeister. Das von den Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Bürgerbegehren habe in dem Zusammenhang keine aufschiebende Wirkung. „Es geht jetzt darum, Schaden von der Stadt abzuwenden. Jede Verzögerung kostet Zeit und damit auch Geld. Zudem werden der Einzelhandel, die Kunden der Innenstadt und die Anwohner erheblich mehr belastet, je länger die Arbeiten dauern“, streicht Buhre heraus. Im Übrigen sei die Verwaltung der Auffassung, dass das Begehren nicht zulässig ist, da es auf den Erhalt der Platanen abzielt, und sich damit inhaltlich gegen den einstimmigen Beschluss des BUV vom 15. August 2012 richtet, der die Entfernung der Bäume vorsah und in sofern verfristet ist.
Die milde Witterung bietet zurzeit beste Bedingungen für das Umpflanzen der Bäume. „Es ist ökologisch gesehen der beste Zeitpunkt, die Maßnahme jetzt durchzuführen, da sich die Bäume derzeit in einer Ruhephase befinden. Das erhöht die Anwuchschancen“, erläutert Maic Schillack, stellvertretender Leiter der Städtischen Betriebe Minden.
Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr sei mit dem Beschluss, die 25 Platanen am Scharn nicht zu fällen sondern umzusetzen, den Baumfreunden und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entgegengekommen, die rund 1800 Unterschriften gesammelt hatten. Die Baumfreunde haben sich im Anschluss positiv zu der Entscheidung geäußert, berichtet der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz, Klaus-Georg Erzigkeit.
Nun ein Bürgerbegehren anzustreben, hält Bürgermeister Michael Buhre für nicht nachvollziehbar: „Denn die Ratsfraktion der Grünen, die das Umsetzen der Platanen ablehnt und deren Erhalt am Scharn fordert, hat der Entwurfsplanung im August 2012 zugestimmt.“ Sie seien in der Baum-Frage im demokratischen Entscheidungsprozess unterlegen und versuchten sich jetzt über ein Bürgerbegehren – als eigentlich bürgerschaftliches Instrument – durchzusetzen. Das führe nicht nur zu Mehrkosten, sondern auch zu Unverständnis in der Bevölkerung.
Die Kostenschätzung der Stadt Minden, die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren ist, wird am heutigen Mittwoch (15. Januar) den Begehrensträgern zugestellt. Diese hat ergeben, dass insgesamt kalkulierbare Mehrkosten in Höhe von rund 16.500 Euro anfallen, sollte dem Begehren gefolgt werden. Planungskosten (73.000 Euro), Baukosten für die Bestandssicherung der Platanen (49.300 Euro), Verzögerungskosten durch die Teuerungsrate im Straßenbau (26.600 Euro) und die Anschaffung der Pflanzen am Standort Bärenkämpen (1.500 Euro) schlagen auf der Kosten-Seite zu Buche. Hinzu kommen noch derzeit nicht kalkulierbare Mehrkosten für eine aufwändigere Umsetzung der Maßnahme. Es würde kleinteiliger, mit kleineren Maschinen und mit mehr Handarbeit gearbeitet werden müssen. Dem gegenüber stehen Einsparungen für das dann nicht notwendige Umpflanzen der Platanen (25.000 Euro) und die Kosten für die neuen Bäume nebst Anpflanzen (ca. 108.000 Euro), so die Stadtverwaltung.
Die Kanalbauarbeiten am Scharn sollen in der 7. Kalenderwoche beginnen, die Straßenbauarbeiten voraussichtlich im April. Bei einer veränderten Entwurfsplanung – bezogen auf den Scharn – müsste neben den zu fassenden Beschlüssen, neuen Ausschreibungen etc. auch eine erneute Bürgerbeteiligung erfolgen.
Auch die Förderkulisse gibt einen Zeitrahmen vor. So erhält die Stadt Minden für den Innenstadtausbau aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zwischen 60 und 80 Prozent an Zuwendungen. Für den ersten Teilbauabschnitt in der Bäckerstraße wurden bereits 960.000 Euro Fördermittel zugesagt. Für den Ausbau des Scharn werden weitere 730.000 Euro erwartet. Das Förderprogramm läuft bis Ende 2015. Alle Bewilligungen müssen dementsprechend bis dahin ausgesprochen sein.
