Berlin. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stand 2013 ganz im Zeichen großer Demonstrationen für eine andere Agrar- und Energiepolitik. „Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft wieder deutlich sichtbar einmischt, wenn es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz.
Anfang 2013 seien in Berlin schon zum dritten Mal anlässlich der „Grünen Woche“ 25000 Menschen gegen Massentierhaltung, den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Umweltschäden durch giftige Pestizide auf die Straße gegangen. Und Ende November hätten 16000 Demonstranten das Bundeskanzleramt umzingelt und gegen den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken demonstriert. „Die Menschen wissen, was sich in den Tierfabriken abspielt, sie kennen die irreparablen Klimaschäden aus der Nutzung fossiler Energiequellen und sie verlangen mehr Entschlossenheit bei der Agrar- und Energiewende. Auf Veranstaltungen und Kundgebungen, in Blogs, über Twitter und Facebook wird von den Regierenden eingefordert, Lösungen für die Umweltprobleme zu finden anstatt mit Nebensächlichkeiten davon abzulenken“, sagte Weiger.
Ein deutliches Warnsignal, dass der Klimawandel auch Deutschland betreffe, sei die erneute Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau im Sommer 2013 gewesen, so der BUND-Vorsitzende. Anstatt ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen voranzubringen, seien auch im zurückliegenden Jahr leider wieder Hunderte Millionen Euro für überflüssige Verkehrsbauten wie den unterirdischen Stuttgarter Bahnhof oder Maßnahmen zur Schiffbarmachung der Elbe ausgegeben worden, kritisierte Weiger. Die neue Bundesregierung müsse ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und 2014 die Renaturierung von Fließgewässern und Auen entscheidend voranbringen.
„Das Schlimmste wäre, wenn die Parteien sich wie zu Wahlkampfzeiten weiter in sinnlosen Veggie-Day- oder Maut-Debatten verlieren, anstatt die nationalen und globalen Umweltfragen anzupacken“, sagte Weiger. „Im November hat die Welt beim Klimagipfel in Warschau gesehen, wie nackt Deutschland beim Klimaschutz dasteht. Die internationale Gemeinschaft kommt auch deshalb bei der Reduzierung der Treibhausgase nur in Trippelschritten voran. Eine Pkw-Maut ist überflüssig wie ein Kropf. Was wir brauchen ist eine nach vorn gerichtete Klimaschutz- und Verkehrspolitik. Dazu gehören auch Abstriche bei der Planung neuer Bundesstraßen und Autobahnen“, sagte der BUND-Vorsitzende.
